Nachdem die Einigung auf die Sozialhilfe-Reform vor dem Ministerrat in der Vorwoche geplatzt war – "Heute" berichtete ausführlich –, hat die Regierung nun die Wogen geglättet und sich auf die Grundpfeiler einer Sozialhilfe neu verständigt.
Ein entsprechender Ministerratsvortrag ist fertig und soll am Mittwoch beschlossen werden.
Präsentiert wurde die Lösung am Montagnachmittag von SP-Sozialministerin Korinna Schumann, Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) und Neos-Klubchef Yannick Shetty.
"Derzeit geben wir Milliarden für die Mindestsicherung und Sozialhilfe aus. Viel zu oft für Menschen, die in ihrem Leben keinen Cent in unser Sozialsystem einbezahlt haben, die unsere Sozialleistungen als bequemen Ersatz für ein Einkommen sehen und die gar nicht vorhaben, sich und ihre Familie selbst zu erhalten. Das geht sich einfach nicht mehr aus," so Plakolm.
Deshalb setzt Schwarz-Rot-Pink die Sozialhilfe neu auf. Die Grundlagen dafür wurden bereits im Regierungsprogramm umrissen.
Der Fokus bei der Zukunftssicherung für Kinder liegt auf der Stärkung von Sachleistungen wie. Dazu gehören eine verbesserte Gesundheitsversorgung, qualitative Elementarpädagogik sowie gesunde Mahlzeiten in Bildungseinrichtungen.
„Derzeit geben wir Milliarden für die Mindestsicherung und Sozialhilfe aus. Viel zu oft für Menschen, die in ihrem Leben keinen Cent in unser Sozialsystem einbezahlt haben.“Claudia PlakolmIntegrationsministerin (ÖVP)
Zwei zentrale Kriterien müsse die neue Sozialhilfe erfüllen, betont Plakolm: "Sie muss gerecht und unmissverständlich sein. Es muss unmissverständlich klar sein, dass die Sozialhilfe nur vorübergehend und als ein allerletztes Sicherheitsnetz zur Verfügung steht. Und Menschen, die arbeiten gehen und sich bemühen, für ihre Familie selbst zu sorgen, müssen jedenfalls ein ordentliches Stück mehr haben."
Komplett neu geregelt wird mit der Sozialhilfe auch die Integration. Denn es kommt zugleich ein verpflichtendes Integrationsprogramm. Sozialleistungen gibt es erst nach drei Jahren, vorher ein Integrationsgeld – "aber nur, wenn alle Auflagen gewissenhaft erfüllt werden". Das sind eben der Besuch von Deutsch- und Wertekursen sowie die Bemühung um einen Job, das heißt Meldung beim AMS ab Tag 1.
Nachdem seitens des Sozialministeriums in der vergangenen Woche von einer solchen Integrationsphase auch für Österreicher die Rede war, stellt Plakolm noch einmal klar: "Nein, es wird selbstverständlich kein Integrationsprogramm für Österreicherinnen und Österreicher geben. Wie auch immer wir es gesetzlich lösen werden, kein Österreicher wird in den Wertekurs müssen."
Rechtlich möglich ist künftig auch die Anrechnung der Familienleistungen auf die Sozialhilfe, das hat der Verfassungsdienst geprüft. Plakolm erinnert an das Beispiel der syrischen Familie mit 11 Kindern, die 9.000 Euro bekommt, konkret 6.000 Euro Sozialleistungen plus 3.000 Euro Familienleistungen. "Genau solche Beispiele zeigen, dass das System völlig aus den Fugen geraten ist", hält die Integrationsministerin fest: "Mit Sozialleistungen sind und sollen bereits alle Kosten für Kinder abgedeckt sein. Daher ist es aus unserer Sicht nicht notwendig, noch 3.000 Euro oben drauf zu legen.“
„Die Reform wird nicht über Nacht gelingen – aber wir legen jetzt die entscheidenden Schritte.“Korinna SchumannSozialministerin (SPÖ)
Die genaue Ausgestaltung der Sozialhilfe Neu wird nun in Abstimmung der zuständigen Ministerien mit den Bundesländern entwickelt. Für den 25. September wurde eine Auftaktsitzung mit den Ländern und den Sozialsprechern der Regierungsparteien einberufen.
"Die Reform wird nicht über Nacht gelingen – aber wir legen jetzt die entscheidenden Schritte", so SP-Sozialministerin Schumann, die einmal mehr die Wichtigkeit der Bekämpfung von Kinderarmut hervor hob.
„Wir koppeln soziale Unterstützung erstmals an klare Integrationspflichten.“Yannick ShettyNeos-Klubchef
Neos-Klubchef Shetty erklärte: "Sozialhilfe darf weder die falschen Anreize setzen, Leistung bestrafen oder gar Integration verhindern. Daher ist es wichtig, dass die Sozialhilfe künftig bundeseinheitlich und treffsicher geregelt wird. Wir stellen sicher, dass Zuwanderung in das Sozialsystem nicht mehr stattfindet. Zeitgleich koppeln wir soziale Unterstützung erstmals an klare Integrationspflichten. Wer sich weigert zu arbeiten, Deutsch zu lernen oder sich zu integrieren, wird künftig harte Konsequenzen spüren."
In Kraft treten soll die Sozialhilfe Neu den Plänen zufolge Anfang 2027, erklärte Schumann.
