Die Debatte um die Pensionen lässt in Österreich weiterhin die Wogen hochgehen. Die Bundesregierung will aufgrund des bestehenden Budgetdefizits die Pensionen anhand einer sozialen Staffelung erhöhen. Lediglich unterhalb einer Bruttopension bis 2.500 Euro wird die volle Inflation (2,7 Prozent) abgegolten, darüber gibt es nur einen monatlichen Fixbetrag (67,50 Euro) dazu. Pensionisten-Vertreter laufen Sturm gegen die schwarz-rot-pinken Pläne.
Am Sonntag wurde SP-Grande-Dame Doris Bures, dritte Nationalratspräsidentin, in der ORF-Pressestunde mit der Thematik konfrontiert. Aus ihrer Sicht seien die Regierungspläne eine "sehr, sehr schwierige Entscheidung" gewesen: "Alles was vermeidbar wäre, hätte man vermieden." Solche Kürzungen mache man "nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil es notwendig ist".
"Einschnitte bei den Pensionen sind sehr sensibel", so die SPÖ-Politikerin weiter. Die breite Mehrheit der Bevölkerung wisse, dass die Budgetsituation ernst sei. Aus ihrer Sicht sei eine soziale Staffelung aber "keine Dauerlösung". "Man muss darauf achten, dass man keine Schieflagen im System bekommt", stellt Bures klar.
Nochmals schwieriger als die Kürzung bei den Pensionen seien Einschnitte bei den bereits ausverhandelten Erhöhungen der Beamten. "Es muss eine Verlässlichkeit geben, wenn man eine Vereinbarung trifft", so Bures. Klar sei jedoch, dass man diese nochmals prüfen könne, wenn die Sozialpartner damit einverstanden sind.
Den Rufen nach Arbeiten bis 70 trat Bures entschieden entgegen. Es gebe einige Berufe, in denen Menschen deutlich länger arbeiten könnten und auch wollen, aber eben nicht alle. Das machte die Sozialdemokratin an einem ganz persönlichen Beispiel, an ihrem jüngsten Bruder fest. Der inzwischen 55-Jährige ist Elektriker.
"Der arbeitet seit seinem 15. Lebensjahr, also seit rund 40 Jahren, im Sommer in der Hitze im Winter im Freien, und stemmt und zieht Kabel. Dem auszurichten 'Jetzt arbeitest du bis du 70 bist' ist kein gesellschaftliches und politisches Verhalten, das sich jene Menschen verdienen, die den ganzen Tag hart arbeiten. Und es sind viele in unserem Land, die sich wirklich jeden Tag abrackern."
Mit der bisherigen Arbeit der Regierung ist die SPÖ-Politikerin zufrieden. Auch wenn die Voraussetzungen und Bedingungen schlecht seien, habe man ein "gutes Regierungsteam" gefunden. Man müsse ÖVP, SPÖ und den NEOS nun die Zeit geben, die Ärmel hochzukrempeln und abzuliefern.
Besonderes lobende Worte findet Bures neben Finanzminister Markus Marterbauer und Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (beide SPÖ) für Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos), die sich sehr darum bemühe, Österreichs internationale Rolle zu stärken.
Angesprochen auf Österreichs Rolle in den aktuellen Krisenherden der Erde, betont Bures, dass sie alle Kriegsbilder ins Herz treffen und nachdenklich machen würden. "Aber, auch in Bezug auf die Drohungen des Herrn Medwedew: Österreich braucht sich gar nicht drohen lassen. Wir brauchen da keinen Zurufer. Ich glaube auch nicht, dass wir auf irgendwelche Zurufe einen Änderungsbedarf haben", stellt die Dritte Nationalratspräsidentin klar.
Es sei immer klar gewesen, dass dass unsere Neutralität eine war, die sich auf die militärische Neutralität beschränkt hat. "Wir sind dabei bei Wirtschaftssanktionen. Wir sind dabei, wenn es darum geht, möglicherweise im Zuge eines internationalen Mandats Friedenstruppen zu entsenden", betont Bures.
"Ich glaube, dass Österreich einen guten Beitrag leisten kann, dass wir uns nicht mit Atommächten messen, sondern als Dialogmacht, die wir auch in der Zweiten Republik schon waren, diesen Weg weiter bestreiten", stellt sie weiter klar.
Angesprochen auf die ernüchternden Umfragewerte ihrer Partei, betont Bures, dass die Sozialdemokratie "alles unternehmen muss", um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. Innerhalb der SPÖ würden derzeit viele Menschen darüber nachdenken, wie man aus dieser "Vertrauenskrise" herauskommen könne. Eine Antwort auf die Frage, wann die SPÖ falsch abgebogen sei, gibt es aus ihrer Sicht es derzeit nicht.
Klar sei jedoch, dass es nicht nur an SPÖ-Chef Andreas Babler liege. Der Parteivorsitzende habe ein gutes Regierungsteam zusammengestellt, dass nun glaubwürdig daran arbeiten müsse, um eine Trendwende herbeizuführen.
Sie selbst habe nie für den Parteivorsitz kandidiert, da sie eine große Unterstützerin der ehemaligen SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner gewesen sei. "Deshalb habe ich keine Sekunde überlegt anzutreten", so Bures.
Gleiches treffe auch auf eine mögliche Kandidatur bei der Bundespräsidentschaftswahl zu. "Alexander Van der Bellen hat noch über drei Jahre Amtszeit vor sich, daher braucht man darüber nicht spekulieren", so Bures. Aktuell treffe sie deshalb keine Vorbereitungen für ein neues Betätigungsfeld.
