Die Diskussion um die geplante Bundesstaatsanwaltschaft schwellen nicht ab. Beim Anwaltstag in Innsbruck pochten die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte am Freitag auf echte Mitsprache – und warnten vor einer bloßen "Alibi-Reform".
Eine Reform braucht eine echte Debatte über alle Auswirkungen, nicht nur den Austausch des Weisungsrates durch eine neue Behörde, betonte Armenak Utudjian, Präsident des Rechtsanwaltskammertags, bei der Eröffnung.
Die Anwälte sprechen sich in einem Positionspapier klar für eine Einzelführung aus – und gegen die von der Regierung geplante kollegiale Leitung. Gewählt werden sollten Bundesstaatsanwalt und Stellvertreter laut Vorschlag der Anwälte durch eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat, nach einem parlamentarischen Hearing.
Das Auswahlgremium solle neben Abgeordneten auch durch die Präsidenten der Höchstgerichte, Vertreter der Anwälte und Notare sowie den Generalprokurator ergänzt werden.
Die im Regierungspapier vorgesehene Expertenkommission lehnen die Anwälte hingegen ab. Als Voraussetzung nennen sie mindestens zehn Jahre Erfahrung als Richter, Staatsanwalt, Anwalt oder Universitätsprofessor – inklusive Cooling-off-Phase und Unvereinbarkeit mit politischen Ämtern.
Abgelehnt wird auch eine laufende parlamentarische Kontrolle: Erst rechtskräftig abgeschlossene Verfahren dürften Gegenstand von Anfragen sein.
