Neutralität – Quo vadis? Angesichts der russischen Drohungen ist ein neuer politischer Streit entfacht. Zur Erinnerung: Ex-Kreml-Präsident Dmitri Medwedew hat Österreich vor "fatalen Konsequenzen" gewarnt, sollte man einem Bündnis beitreten.
Hintergrund der russischen Drohungen sind die jüngsten Aussagen von Außenministerin Beate-Meinl-Reisinger. "Neutralität allein schützt uns nicht", sagte sie in einem Interview mit der "WELT".
"Es ist nicht so, dass ich mit fliegenden Fahnen in die Nato wollte. Aber wir können uns auch nicht zurücklehnen und sagen: Wenn wir niemandem etwas tun, tut uns auch niemand etwas", so die Außenministerin. Zwar gebe es für einen Nato-Beitritt derzeit keine Mehrheiten – "aber eine solche Debatte kann trotzdem sehr fruchtbar sein".
Am Samstag reagierte FPÖ-Obmann Herbert Kickl auf die jüngsten außenpolitischen Geschehnisse. Die wiederholten Aussagen der Außenministerin seien ein "brandgefährlicher Anschlag auf die österreichische Neutralität und damit die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung".
Kickl: "Es ist sicherheitspolitischer Wahnsinn für ein neutrales Land eine Außenpolitik zu betreiben, die darin besteht, kritiklos in der Bugfalte der EU-Bürokraten mitzuschwimmen, die es sich mit allen großen internationalen Playern verscherzt haben und die den Wohlstand und Frieden auf unserem Kontinent aufs Spiel setzen. Österreich ist kein Filialbetrieb Brüssels und Frau Meinl-Reisinger ist nicht deren Filialleiterin!“
Der Freiheitliche fordert eine "vernünftige und verantwortungsbewusste Außenpolitik in der Tradition eines Bruno Kreisky", die auf Ausgleich und die Wahrung der heimischen Interessen ausgerichtet ist.
"Das ist etwas völlig anderes, als in der Welt herumzugondeln, joggend zu moralisieren, eine ukrainische Tracht vorzuführen und ein paar Instagram-Videos in die Welt zu setzen."
Die Sicherheit Österreichs sei "kein Experimentierfeld für eine Kleinpartei, kein Ort für moralisierende Selbstüberhöhung und keine Bühne für die politische Eitelkeit und den persönlichen Geltungsdrang einer Ministerin, die unsere Heimat lieber heute als morgen in einem EU-Superstaat auflösen und unsere Soldaten in einer 'Verteidigungsunion' einem fremden Kommando unterstellen will", kritisierte Kickl.
Der FP-Chef abschließend: "Wer die Neutralität nicht als Schutzschild, sondern als lästige Fessel begreift, hat in der österreichischen Regierung nichts verloren. Wer die Neutralität mit Füßen tritt, handelt verfassungswidrig."
In einer Reaktion auf Kickls Worte nahm sich NEOS-Europaabgeordneter Helmut Brandstätter kein Blatt vor den Bund: "Kickls Wortwahl ist entlarvend, seine Kritik entbehrt jeder Grundlage. Die FPÖ ist per Freundschaftsvertrag an Russland gebunden und in Wahrheit nichts anderes als Putins österreichische Zweigstelle", sagte er zu "Heute".
Brandstätter weiter: "Kickl ist selbst ein Sicherheitsrisiko für Österreich. Dass ihn und seine Partei unsere selbstbewusste Außenpolitik stört, wundert allerdings nicht. Als einzige österreichische Partei, die in Gestalt der damaligen Außenministerin Kneissl wortwörtlich vor Putin in die Knie gegangen ist, will die FPÖ Österreich offenbar schwächen. Das können und werden wir nicht zulassen.“
