Die SPÖ durchlebt turbulente Zeiten – und wenig überraschend kommt sie auch in Regierungsverantwortung nicht zur Ruhe. Jüngstes Beispiel: parteiinterne Kritik aus den Bundesländern. Wie von "Heute" berichtet, stößt etwa den burgenländischen Genossen das zuletzt vorgestellte Pensions-Paket sauer auf.
Weil nun auch die Gunst bei der Wählerschaft zu schwinden scheint – in einer jüngsten "Sonntagsfrage" liegt die SPÖ sogar noch schlechter als beim ohnehin schon desolaten Ergebnis der vergangenen Nationalratswahl, nämlich nur noch bei 19 Prozent – will Parteichef und Vizekanzler Andreas Babler nun die Flucht nach vorne ergreifen.
"Heute"-Infos zufolge kommt es am Montag um 10 Uhr im Parlament zu einer Präsidiums- und Vorstandssitzung. Dabei soll dem Vernehmen nach der für kommendes Jahr geplante Parteitag für 7. März fixiert werden.
Dass es dabei zu einem Wechsel an der Spitze der Partei kommt, ist theoretisch möglich, aber praktisch unwahrscheinlich. Mögliche Herausforderer haben vier Wochen Zeit, 1.500 Unterschriften von Parteimitgliedern zu sammeln. Parteiintern rechnet man jedenfalls im kommenden Jahr nicht mit ernstzunehmenden Gegenkandidaten.
Bablers Ziel ist klar: Seine Position parteiintern festigen. Behilflich soll dabei eine inhaltliche Kampagne der SPÖ sein, die kommende Woche präsentiert werden soll. Dabei soll es um ein "leistbares Leben" gehen. Zudem steht am Mittwoch ein großes Mietpaket auf der Tagesordnung des Ministerrats.
Wie etwa die "Krone" berichtet, plant die Regierung Eingriffe in den geregelten Mietmarkt. In den kommenden beiden Jahren sollen hier die Mieten nur minimal ansteigen dürfen. Unklar bleibt zunächst aber noch, ob die Preiseingriffe bereits ab 2026 gelten werden.
