Seit 3. März ist die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS im Amt. Gleich zum Auftakt hat sie es mit einer schwierigen Wirtschaftslage und einer maroden Staatskasse zu tun - ein massives Sparpaket war unabdingbar.
Hinzu kommt die jüngste Blamage um die Reform der Sozialhilfe - eines der entscheidenden Themen der Regierung im Herbst. Wie von "Heute" berichtet, platzte der von Kanzler Stocker gewünschte Startschuss kurzerhand in der Nacht auf Mittwoch. Nach einer hochemotionalen Koordinierungsrunde im Kanzleramt ist eine neue Regelung in weite Ferne gerückt - "Heute" berichtete im jüngsten Backstage-Podcast über die Hintergründe des Disputs.
Jetzt der nächste Paukenschlag für die Ampel! Eine aktuelle OGM-Umfrage für das ServusTV-Nachrichtenmagazin "BLICKWECHSEL" (zu sehen am Donnerstag um 21.15 Uhr bei ServusTV) zeigt: 51 Prozent der Österreicher sind mit der Dreierkoalition unzufrieden. 26 Prozent finden, dass eine blau-schwarze Regierung die bessere Alternative wäre. Ein Viertel der Befragten hat sich für vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen. Eine ernüchternde Bilanz nach gerade einmal 192 Tagen im Amt.
Auch die Meinung der Österreicher zu den Sparplänen bei Pensionen wurde abgefragt. Im ORF-Sommergespräch hatte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) bekanntlich angekündigt, die Pensionen 2026 nur um einen Wert unterhalb der Jahresinflation von 2,7 Prozent erhöhen zu wollen: "Alles, was darunter liegt, hilft", sagte der Kanzler.
In der Umfrage sprechen sich 55 % gegen die Ankündigung Stockers aus. In der Gruppe der über 50-Jährigen sind es gar zwei Drittel, die diesem Vorhaben ablehnend gegenüberstehen.
