Mit dem 1. September setzt das Land Niederösterreich "einen weiteren klaren Schritt, um unser Bundesland so unattraktiv wie möglich für illegale Migration zu machen", erklärt Landesrat Martin Antauer.
Ab sofort muss sich jeder Fremde, der in der Grundversorgung des Landes steht, mindestens einmal pro Monat persönlich bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde melden. Die Aufforderungen werden kurzfristig verschickt, damit Missbrauch ausgeschlossen ist.
"Wer dieser Verpflichtung nicht nachkommt, verliert sofort den Anspruch auf Grundversorgung. Das ist eine glasklare Regelung ohne Hintertürchen", so Antauer.
Der Landesrat macht deutlich, warum diese Maßnahme notwendig wurde: "Wir haben wiederholt Fälle erlebt, in denen Fremde in Österreich um Schutz und Hilfe angesucht haben, gleichzeitig aber ungeniert in ihre Heimatländer zurückgereist sind – während sie hier weiter Leistungen kassiert haben. Damit ist ab sofort ein für alle Mal Schluss."
Antauer kritisiert in diesem Zusammenhang auch die Bundesregierung: "Wir können in Niederösterreich nicht verhindern, dass der ÖVP-Innenminister weiterhin illegale Migranten ins Land lässt. Aber wir können in Niederösterreich dafür sorgen, dass die Regeln verschärft werden und unser Bundesland für jene, die in unser Sozialsystem einwandern wollen, immer unattraktiver wird."
"Das Ziel ist eindeutig: Null Toleranz gegenüber all jenen, die den Schutzstatus missbrauchen und sich auf Kosten der Steuerzahler bereichern wollen", so Antauer.
