Angefangen hat alles mit einem Urteil des Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen. Dieses beurteilte einen Schiedsspruch nach dem islamischen Recht im Streit zwischen zwei Muslimen als in Österreich rechtlich wirksam. In dem Fall ging es um eine Strafzahlung von immerhin 320.000 Euro. Es gebe keinen Widerspruch zu den österreichischen Grundwerten. Zudem habe das Gericht nicht nachzuprüfen, ob oder welche islamischen Rechtsregeln in diesem Fall angewendet wurden.
Die Aufregung nach diesem Urteil war enorm. So schaltete sich Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter und FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner als einer der ersten in die Diskussion um das "Scharia-Urteil" ein: "Die Scharia ist mit unseren Grundwerten unvereinbar." Der Fall sei "ein weiteres Beispiel dafür, dass unser Rechtssystem und unser Rechtsstaat der schleichenden Vereinnahmung des Islams nichts entgegenzusetzen hat".
Niederösterreichs FPÖ-Sicherheitssprecher Andreas Bors reagierte ähnlich empört: "Es ist ein absoluter Wahnsinn, dass ein österreichisches Gericht nun entschieden hat, dass die Scharia auch in unserem Land Gültigkeit haben soll", donnerte er per Aussendung. Österreich sei ein christlich-abendländisch geprägter Rechtsstaat. "Genau dieser Rechtsstaat darf niemals durch Paralleljustiz oder durch religiöse Rechtssysteme wie die Scharia untergraben werden."
Am Dienstagvormittag meldete sich auch ÖVP-Integrationsministerin Claudia Plakolm mit einer klaren Botschaft zu Wort: "Die Scharia hat mit Österreich und den Grundsätzen unserer Verfassung nichts am Hut und das soll auch so bleiben. Deshalb haben wir als Bundesregierung schon im Mai beschlossen, dass das Justizministerium bis Jahresende Vorschläge erarbeitet, damit die Scharia-Regeln zukünftig zum Beispiel im Bereich des Standesamts nicht zur Anwendung kommen können", kündigte sie im "Heute"-Gespräch an.
Plakolm weiter: "Die Scharia-Regeln gehören nicht nach Österreich und daher gehe ich davon aus, dass wir zeitnah die entsprechenden Vorschläge vorgelegt bekommen."
FPÖ-Chef Herbert Kickl reagierte auf Instagram: "Wenn nun auch österreichische Gerichte fortan Schiedssprüche auf Basis der ,Scharia' anerkennen, unterwerfen sie sich dem Willen fanatischer Islamisten."
Das ist die Scharia
▶ Bei der Scharia handelt es sich nicht um ein Gesetzbuch, wie etwa das "Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch", das man theoretisch im Bücherregal stehen haben könnte. Vielmehr werden unter dem Begriff Scharia alle Gesetze und Normen gefasst, die aus dem Koran und der Sunna hervorgehen.
▶ Bei der Scharia handelt es sich folglich nicht um eine reine Ansammlung von Gesetzen, ihre Auslegung kann je nach Islam-Schule unterschiedlich ausfallen.
▶ Umstritten und medial präsent sind vor allem die oft grausamen sogenannten Hadd-Strafen bei Diebstahl, Vergewaltigung und Mord oder "Delikten" wie Homosexualität und Ehebruch. Die Justizsysteme der meisten islamisch geprägten Staaten beziehen sich zumindest in Teilen auf die Scharia.
Er forderte die "Systemparteien" auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und mit der FPÖ gemeinsam ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam auf den Weg zu bringen. Diese Forderung erheben die Freiheitlichen bereits geraume Zeit. Jetzt will Kickl aber einen Schritt weiter gehen: "Wir werden noch einen weiteren Gesetzesantrag zur Anpassung des Islamgesetzes ausarbeiten, der ganz gezielt die implizite Anerkennung und Anwendung der ,Scharia' durch österreichische Behörden und Gerichte verunmöglicht."
Kickls Vorgänger an der FPÖ-Spitze, der jetzige FPÖ-Burgenland-Chef Norbert Hofer, nutzte Instagram für eine Umfrage, um seine Fans über die Frage abstimmen zu lassen: "Soll Österreich ausdrücklich festschreiben, dass Schiedssprüche nach der ,Scharia' nicht anerkannt werden?" Die zwei Antwortvarianten zur Auswahl: "Ja – sofort gesetzlich klarstellen plus klare Leitlinien für Behörden" sowie "Nein – kein zusätzlicher Handlungsbedarf".
„Alle Kräfte der Vernunft müssen jetzt handeln“Norbert HoferParteichef FPÖ Burgenland
Hofer kommentierte sein Posting mit den Worten: "Alle Kräfte der Vernunft müssen jetzt handeln. Österreich ist ein säkularer Rechtsstaat – Paralleljustiz hat hier keinen Platz. Ich fordere klare Leitlinien für Behörden und Gerichte, ein einheitliches Prüfraster ohne Graubereiche, konsequente Dokumentation und rasche Berichtspflichten. So schützen wir Gleichheit vor dem Gesetz und die Rechte der Betroffenen – insbesondere von Frauen."
