Eigentlich hätte die "ZIB2" am Montag traditionell mit der Einblendung der wichtigsten Meldungen und der Anmoderation durch ORF-Moderator Armin Wolf starten sollen, doch dieses Mal kam alles anders. Erst stand der Moderator im Dunklen, erst verspätet gingen die Studio-Scheinwerfer an. Und dann blieben auch noch die Einblendungen der Nachrichten aus – es folgte eine Entschuldigung von Wolf: "Unsere Schlagzeilen hat leider gerade ein böses technisches Loch verschluckt."
Die Nachrichten gab es dann doch, mit dem Fokus auf einen SPÖ-internen Zwist. So fordern bekanntlich immer mehr Rote mit Blick auf die Pensionen eine Erhöhung in voller Höhe der Inflationsrate – während die Bundes-SPÖ weiter ihren Sparkurs fahren muss und SP-Ministerin Korinna Schumann bestätigte, dass es eine Erhöhung unter der Inflation geben werde. Konkret sollen kleine und mittlere Pensionen bis zu einem Brutto-Monatsbetrag von 2.500 Euro um die vollen 2,7 Prozent steigen.
Ab 2.500 Euro gibt es einen Deckel. Für alle Pensionen darüber gibt es pro Monat pauschal 67,50 Euro mehr. Das entspricht 2,7 Prozent des Deckelbetrags von 2.500 Euro. Auf das gesamte Jahr 2026 gerechnet ist das ein Plus von 945 Euro, so das Ministerium. Über zwei Drittel der Pensionisten bekommen die durchschnittliche Inflation abgegolten. Als ein "faires" Ergebnis, bezeichnete Schumann das Paket. Sie betonte aber auch: "Die Verhandlungen waren nicht einfach. Der Spielraum war leider nicht so, wie ich mir gewünscht habe."
In der "ZIB2" war zu diesem Thema dann Martin Winkler, Landesparteivorsitzender der SPÖ Oberösterreich, bei Wolf zu Gast. "Das ist für uns Sozialdemokraten eine extrem schmerzhafte Geschichte", so Winkler, "die uns hier die Koalitionspartner aufzwingen". In der Bundesregierung sei man allerdings "zu Kompromissen gezwungen" und "darüber ist niemand glücklich". Man habe ein "Budget-Debakel" von der Vorgänger-Regierung übernommen, das man nun "aufräumen" müsse, auch wenn es schmerzhaft sei.
Es gehe um große Summen, "das österreichische Rating ist in Gefahr", so Winkler. Die Menschen in Österreich müssten laut dem SPÖ-Politiker wissen: "Wenn wir die Budgetsanierung nicht schaffen, dann geht Geld in Richtung Zinsendienst weg von Ausgaben für öffentliche Sicherheit, für Bildung, für Forschung, für den Sozialstaat, für Pensionen." Schaffe man jedoch die Sanierung, stehe Geld dafür zur Verfügung, was Menschen von einem Staat erwarten würden.
Winkler verstand den Unmut, aber: "Was wäre denn die Alternative gewesen?" Der FPÖ richtete er nach Kritik an der gefundenen Lösung aus: Man habe wochenlang gesehen, dass FPÖ-Chef Herbert Kickl keinerlei Verantwortung übernehmen wolle und wäre die FPÖ an der Macht, wäre "der Einschnitt der Pensionen ein ganz anderer gewesen". Die SPÖ verhindere beim Negativen dagegen "alles, was nicht unbedingt passieren muss". Warum seien dann die Umfragen für die Roten so schlecht? "Ich bin da sehr zuversichtlich, dass sich die Werte wieder stabilisieren."
"Ich bin nicht der Balkon-Muppet für die Bundespolitik", so Winkler auf erneute Nachfrage, warum die Werte so schlecht seien, wenn die SPÖ doch so gut arbeite. Er sei in eine Bundes-Nachrichtensendung und nicht zu "Oberösterreich heute" eingeladen worden, konterte Wolf. "Niemand hat ein Interesse an einer Führungsdiskussion in der Sozialdemokratie", so Winkler zur Frage, ob man von einer geschlossenen Partei sprechen könne, wenn mehrere hochrangige SPÖ-Vertreter die jüngste Sitzung vorzeitig verlassen hätten.
"Natürlich, und alle anderen auch", so Winkler dazu, ob er für SPÖ-Chef Andreas Babler im SPÖ-Vorstand als Parteichef gestimmt hätte, wenn er bis zur Abstimmung geblieben wäre. Als eher untypisch bezeichnete Wolf schließlich Winklers Vergangenheit als Vermögensberater, Winkler bestätigte, Millionär zu sein. "Ich bin Millionär, ich habe mehr als 30 Jahre ein Unternehmen geführt", so der SPÖ-Mann. Angesprochen auf eine Vermögenssteuer erklärte Winkler: "Ich bin dafür, dass vermögende Menschen auch einen Beitrag leisten."
Winkler sei "ein Anhänger der Erbschaftssteuer", weil "erben ist keine Leistung", erklärte er. In Oberösterreich hoffe Winkler, viele Wähler von der FPÖ zur SPÖ zurückholen zu können – durch "eine Politik der Zuwanderung mit klaren Regeln, aber auch mit Anstand", rasche Integration und schnellem Deutschlernen statt Deutschkurse zu streichen wie die FPÖ. Bei "totaler Verweigerung" sollen die Sanktionen bis zum Verlust der Aufenthaltsbewilligung geben, hieß es. Eine Koalition mit der FPÖ schloss Winler nicht aus, man müsse die Wahlen abwarten.
