Nachdem SP-Ministerin Korinna Schumann gemeinsam mit Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) und Neos-Klubchef Yannick Shetty die Reform der Sozialhilfe am Montag präsentiert hat, fordern am Dienstag österreichische Sozialorganisationen und NGOs eine Einbindung bei der geplanten Novelle.
"Wir sind die Expertinnen und Experten aus der Praxis und kennen die Probleme und Herausforderungen der Betroffenen genau", wird Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger von orf.at zitiert. Die Caritas und auch Amnesty Austria bekräftigen ebenfalls ihre Bereitschaft zur Mitwirkung.
Darüber hinaus zeigten sich die Hilfsorganisationen besorgt, aufgrund möglicher Kürzungen – vor allem bei Kindern. Die angekündigte Anrechnung der Familienbeihilfe auf die Sozialhilfe ist Fenninger ein Dorn im Auge. Er fürchte, dass die Reform zu einem "Anstieg von Kinderarmut" führe.
Darstellungen, wonach die Sozialhilfe das österreichische Budget enorm belasten würde, wies zudem Caritas-Präsidentin Nora Tödtling-Musenbichler zurück. "Die von Bundesministerin Plakolm mit der Sozialhilfe in Verbindung gebrachten 'Milliarden' bedeuten tatsächlich 1,1 Milliarden Euro – das sind nur 0,44 Prozent der gesamten Staatsausgaben. Keine Reform der Sozialhilfe wird den Staatshaushalt sanieren können", erklärte sie.
Darüber hinaus sei die Zahl der Sozialhilfebezieher in den letzten Jahren gesunken und würde nun aufgrund aktueller Krisen wieder ansteigen. Dennoch liege man deutlich unter dem Niveau von 2017. Das Bild eines starken Anstiegs des Sozialhilfebezugs stimme also nicht mit der Realität überein, argumentiert Tödtling-Musenbichler weiter.
