Die Spannungen an der NATO-Ostflanke nehmen nicht ab! Vergangene Woche haben 19 russische Drohnen polnischen Luftraum verletzt. Am Montag wurde zudem eine weitere Drohne neutralisiert, die über das Warschauer Belvedere, dem Sitz des polnischen Präsidenten, geflogen ist.
Auch in Österreich bleiben die Vorfälle nicht unbemerkt, am Dienstag wurde publik, dass die Regierung für den Folgetag den Nationalen Sicherheitsrat einberufen hat. So soll über die "Verletzung des Luftraums von EU-Mitgliedsstaaten durch russische Drohnen" und "hybride Bedrohungen" beraten werden.
Bundeskanzler Christian Stocker bezeichnete die Verletzung des polnischen Luftraums als "ernsthafte und absolut inakzeptable Eskalation". Man stehe "in voller Solidarität" an der Seite Polens.
Wer sitzt im Nationalen Sicherheitsrat?
Dem Sicherheitsrat gehören Mitglieder der Bundesregierung (Kanzler Stocker, Vizekanzler Babler, Außenminister Meinl-Reisinger, Verteidigungsministerin Tanner, Innenminister Karner, Justizministerin Sporrer) sowie Vertreter der im Hauptausschuss des Nationalrats vertretenen Parteien an (insgesamt 18).
Als Mitglieder mit beratender Stimme gehören dem Sicherheitsrat einige hochrangige Beamte u.a. aus dem Kanzleramt, dem Außen- und Verteidigungsministerium sowie der Präsidentschaftskanzlei an.
Im Vorfeld der Tagung fordern die Grünen die Bundesregierung auf, die im Vorjahr überarbeitete Österreichische Sicherheitsstrategie dem Nationalrat vorzulegen. "Angesichts der aktuellen Bedrohungslage reicht es nicht, weitere Ankündigungen zu machen – Österreich braucht Klarheit und Handlungsfähigkeit", betont die Öko-Partei.
"Putin greift Europa längst nicht mehr nur in der Ukraine an. Mit Drohnen, Cyberattacken und Drohgebärden werden auch die EU und Österreich direkt ins Visier genommen. Wer da weiter nur ankündigt, statt zu handeln, gefährdet die Sicherheit unseres Landes", so Werner Kogler, stellvertretender Klubobmann der Grünen.
Kogler weiter: "Die Regierung muss die Sicherheitsstrategie, inklusive einer Drohnenschutz-Strategie, endlich auf den Tisch legen – ins Parlament, nicht in die Schublade."
So fordern die Grünen, dass die Sicherheitsstrategie jetzt behandelt werden müsse, da zentrale Fragen auf dem Spiel stünden. Österreich brauche "klare Antworten und abgestimmte Maßnahmen, um widerstandsfähig zu bleiben".
Die grüne Europasprecherin Meri Disoski fügt hinzu: "Putins Aggression ist eine Bedrohung für Europa als Ganzes. Weitere Eskalationen sind jederzeit möglich und daher braucht es eine klare Position, wie unser Land bei einer Verschärfung der Bedrohungslage die österreichische Neutralität und eine gelebte europäische Solidarität im Rahmen eines EU-Beistands praktisch umsetzen."
