Die Spannungen an der NATO-Ostflanke nehmen nicht ab! Vergangene Woche haben 19 russische Drohnen polnischen Luftraum verletzt. Am Montag wurde eine weitere Drohne neutralisiert, die über das Warschauer Belvedere, dem Sitz des polnischen Präsidenten, geflogen ist – "Heute" berichtete.
Auch in Österreich bleiben die Vorfälle nicht unbemerkt. Wie "Heute" erfuhr, soll die Regierung für den Mittwoch den Nationalen Sicherheitsrat einberufen. So soll über die "Verletzung des Luftraums von EU-Mitgliedsstaaten durch russische Drohnen" und "hybride Bedrohungen" beraten werden.
Wer sitzt im Nationalen Sicherheitsrat?
Dem Sicherheitsrat gehören Mitglieder der Bundesregierung (Kanzler Stocker, Vizekanzler Babler, Außenminister Meinl-Reisinger, Verteidigungsministerin Tanner, Innenminister Karner, Justizministerin Sporrer) sowie Vertreter der im Hauptausschuss des Nationalrats vertretenen Parteien an (insgesamt 18).
Als Mitglieder mit beratender Stimme gehören dem Sicherheitsrat einige hochrangige Beamte u.a. aus dem Kanzleramt, dem Außen- und Verteidigungsministerium sowie der Präsidentschaftskanzlei an.
Bereits in der Vorwoche äußerte sich Bundeskanzler Christian Stocker zu den jüngsten Geschehnissen an der NATO-Ostflanke. "Die Verletzung des polnischen Luftraums durch russische Drohnen im Rahmen eines Angriffs auf die Ukraine ist eine ernsthafte und absolut inakzeptable Eskalation", schrieb er auf X.
Stocker weiter: "Die Sicherheit Europas beginnt mit der Stärkung der nationalen Verteidigungsfähigkeit. Daher investieren wir massiv in die österreichische Landesverteidigung. Unsere militärische Neutralität bedeutet nicht Passivität – sie verpflichtet uns zur aktiven Wahrung unserer Souveränität und Sicherheit."
Die Grünen forderten als erste Partei die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats. "Russland richtet seine Aggression zunehmend auch gegen die Europäische Union – sowohl durch hybride Mittel als nunmehr auch durch unmittelbare physische Angriffe. Dies stellt auch für Österreich eine direkte Bedrohung dar", so der stellvertretende Klubobmann Werner Kogler und der grüne Sprecher für Landesverteidigung David Stögmüller.
