Es ist ein Lieblingsthema der FPÖ: Corona. Nationalratsabgeordneter Harald Schuh hat dazu eine parlamentarische Anfrage an Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) gestellt. Thema: "Beschaffung von Covid-19-Impfdosen 2025 und 2026".
Jetzt hat die Gesundheitsministerin geantwortet. Die fünf Seiten, die "Heute" vorliegen, sorgen für Kopfschütteln. Denn laut Schumann befanden sich Anfang Juli 2025 "im Verfügungsbereich des Bundes rund 545.000 Dosen des Covid-19-Impfstoffs in Lagerbeständen", sind also nicht verimpft worden. Allesamt kommen von BioNTech/Pfizer.
Und sie dürften weiter auf Halde bleiben, wenn man sich die Impfzahlen seit Jänner 2024 ansieht. Demnach wurden im vergangenen Jahr insgesamt exakt 443.896 Covid-Impfdosen im E-Impfpass eingetragen. Die Werte schwankten zwischen 172.762 Stichen im Oktober und gerade einmal 379 im Juni.
Noch weniger Run auf die Impfung gab es bisher heuer: Im Jänner waren. es 6.301 Eintragungen im E-Impfpass, im Februar 1.904, im März 949, im April 398, im Mai 240, im Juni 297 und im Juli 324. Den absoluten Tiefpunkt stellt aber der August da. In diesem Monat ließen sich gezählte 22 (!) Personen den Impfstoff verabreichen.
Ungeachtet dessen kauft die Republik weiter fleißig ein – und zwar gezwungenermaßen: "Für das Jahr 2025 bestehen Abnahmeverpflichtungen bei BioNTech/Pfizer für Österreich im Ausmaß von rund 1,8 Millionen Impfstoffdosen", hält Schumann in der Anfragebeantwortung fest. "Die abzunehmenden Dosen konnten teils in das Jahr 2026 verschoben werden, sodass für 2025 rund 1,5 Millionen Impfstoffdosen und für 2026 knappe 300.000 Impfstoffdosen abzunehmen sind."
BioNTech/Pfizer ist der Monopolist in diesem Bereich: Denn derzeit bestehen nur mit dem deutsch-amerikanischen Unternehmen aufrechte Vertragsverhältnisse. Welche Goldgrube das ist, lässt sich nur erahnen. Denn der Pharmariese achtet sehr genau auf Geheimhaltung in Sachen Impfstoffpreis. "Die Impfstoffkosten unterliegen der vertraglich festgehaltenen Verschwiegenheit und können nicht kommuniziert werden", muss Schumann zugeben.
Diesen Satz haben übrigens auch schon ihre Vorgänger im Gesundheitsministerium vom glücklosen Rudolf Anschober bis zu Johannes Rauch (beides Grüne) gebetsmühlenartig wiederholt. Anschober ist es auch, dem wir diese Bestellungen zu "verdanken" haben, wie Schumann angibt. Er hat 2021 die Beschaffung vorbereitet, getätigt wurde sie dann von seinem Nachfolger Wolfgang Mückstein.
Und auch hier gilt: "Der Inhalt der Verträge unterliegt der Vertraulichkeit, zu der sich auch Österreich als Vertragspartner verpflichtet hat. Als Herrin der Verträge obliegt der Europäischen Kommission im Einvernehmen mit den Impfstoffherstellern die Veröffentlichung der Verträge."
Eines ist jedenfalls fix: Für den von der FPÖ angekündigten Untersuchungsausschuss zur Zeit der Corona-Pandemie ergibt sich durch diese Anfrage jedenfalls brisanter, neuer Stoff.
