Der Neutralitäts-Streit mit Russland geht in die nächste Runde. Ende August drohte Ex-Präsident Dmitri Medwedew offen mit einem Angriff, falls Österreich einem Bündnis beitreten sollte. Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger warf er fälschlicherweise vor, mit einem NATO-Beitritt zu liebäugeln. Die NEOS-Chefin hatte allerdings betont, dass die Neutralität alleine nicht schütze.
In einem neuesten Telegram-Posting nahm sich Medwedew erneut die Zeit, gegen Österreich – vor allem aber gegen Meinl-Reisinger – auszuteilen. So gab es Kritik an der pro-ukrainischen Einstellung der NEOS-Ministerin, die bereits mehrmals in der Ukraine war und sogar in ukrainischer Tracht posierte.
Dass Österreich nun trotzdem als Austragungsort von Friedensgesprächen zwischen Kiew und Moskau im Gespräch ist, sei "widersprüchlich", betonte Medwedew.
Der Ex-Präsident weiter: "Fast zwei Monate nachdem sie über die Notwendigkeit eines NATO-Beitritts gesprochen hatte, erklärte sie plötzlich, dass die Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in Österreich stattfinden sollten, da es ein neutrales Land sei."
Meinl-Reisinger erinnere an die "einstige Größe des untergegangenen Kaiserreichs", ist in dem Beitrag zu lesen, in dem er zu weiteren historisch angelehnten Beleidigungen greift: "Der Rausch des österreichischen Schnapses scheint verflogen zu sein, Beate ist jetzt nüchtern und hat große Angst. Sie hätte wohl im Geschichtsunterricht besser aufpassen müssen."
NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos reagierte in einer Aussendung auf die Aussagen Medwedews. "Dass er nun sogar zu persönlichen Angriffen und absurden Vergleichen greift, zeigt, dass im Kreml die Nervosität steigt, weil sich Europa nicht auseinanderdividieren lässt. Medwedews verbale Entgleisungen sind nicht bloß Provokation – sie sind Teil einer Strategie der versuchten Einmischung und Einschüchterung", so Hoyos.
Richtung Russland stellte der pinke General klar: "Über die Sicherheitspolitik Österreichs entscheiden ausschließlich die Österreicherinnen und Österreicher – niemand sonst. Nicht Moskau, nicht Medwedew und auch nicht sein Auftraggeber Putin. Unsere Botschaft ist klar: Uns greift man nicht an: Weder unsere politischen Vertreterinnen und Vertreter, noch unsere Eigenständigkeit, und schon gar nicht unser Land und seine Bürgerinnen und Bürger", betonte er abschließend.
