Die nö. Landesregierung beschloss die Einrichtung einer Evaluierungskommission: Diese soll die Tätigkeit des Corona-Hilfsfonds als auch die Maßnahmen der Corona-Zeit prüfen.
Die Kommission, die sich aus Otto Huber (ehemaliger Leiter der Gruppe Gesundheit im Land NÖ) und Jörg Hausberger (stellvertretender NÖGUS-Geschäftsführer) zusammensetzt, nehme ihre Arbeit unverzüglich auf – mit dem Ziel bis Ende des Jahres einen Gesamtbericht vorzulegen. Die Ergebnisse sollen für das Land Orientierung für Maßnahmen im Falle einer neuerlich auftretenden Pandemie sein.
"Gestern Deutschland, heute Niederösterreich – aber mit einem entscheidenden Unterschied: Wir in Niederösterreich brauchen keine Aufforderung von oben. Wir gehen unseren eigenständigen, niederösterreichischen Weg und setzen selbstständig eine Kommission zur Aufarbeitung ein", so Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (VP).
Landesvize Udo Landbauer (FP): "Jetzt geht es darum, die Maßnahmen schonungslos aufzuarbeiten. Die Menschen haben ein Recht auf die Wahrheit." Die SP übt Kritik, fordert statt der Corona-Kommission eine "NÖ Preiskommission" im Kampf gegen die Teuerung.
Vor mehr als 800 Tagen, am 1. Juli 2023, endeten in Österreich nach über drei Jahren Pandemie alle Corona-Maßnahmen. Dazu hält Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner fest: "Die Pandemie hat in unserer Gemeinschaft viele Gräben aufgerissen. Mit unserem offenen Umgang in der Aufarbeitung und dem Mut, auch Fehler zu benennen, haben wir es aber geschafft, dass man heute wieder miteinander spricht."
Damit setze man "einen Schlusspunkt unter die Corona-Aufarbeitung und blicken nach vorne, um uns bestmöglich für die Zukunft zu rüsten".
LH-Stellvertreter Udo Landbauer betonte weiters: "Mit dem Corona-Hilfsfonds haben wir ein zentrales Versprechen an die Niederösterreichische Bevölkerung eingelöst. Es war ein Angebot, um für ein Stück weit Gerechtigkeit zu sorgen, Familien und Kinder zu unterstützen und verfassungswidrige Strafen zurückzuzahlen. Ein großer Teil der Folgen der Maßnahmenpolitik, wie etwa die verlorene Zeit mit seinen Liebsten, oder der gewaltige Vertrauensverlust sind gar nicht zu beziffern."
Es müsse klar sein, "dass die Grund- und Freiheitsrechte der Landsleute maximal hohen Stellenwert haben und zu keinem Zeitpunkt verhandelbar sind."
