Es ist ein politisches Kernthema der Regierung und wurde in den letzten Monaten immer wieder groß angekündigt: die neue Sozialhilfe. Doch statt einer neuen Regelung gibt es in der Dreierkoalition aktuell nur angespannte Stimmung und Streitereien.
Denn nach einer "Heute"-Vorausmeldung Dienstagabend über das Ringen um den Startschuss und erste konkrete Hintergrund-Infos zu den Regierungsvorhaben, sei es in einer Koordinierungssitzung zu hitzigen Wortgefechten gekommen – inklusive wechselseitigen Beschuldigungen, wer Details an die Medien geleakt habe.
Salopp wurden die Verhandlungen abgebrochen. SP-Ministerin Schumann hat die Sozialhilfe neu für diese Woche von der Agenda kicken lassen, der angekündigte Doorstep vor dem Ministerrat am Mittwoch wurde abgesagt und die notwendige neue Regelung rückt weiter in die Ferne – "Heute" berichtete.
"Was sich heute im Ministerrat rund um die sogenannte 'Sozialhilfe neu' abgespielt hat, ist nichts anderes als ein weiterer und peinlicher Offenbarungseid – und ein weiterer Beweis dafür, dass diese Verlierer-Ampel völlig funktionsunfähig ist", reagiert FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung.
"Wenn ÖVP, SPÖ und NEOS nicht einmal imstande sind, in groß angekündigten und versprochenen Bereichen klare Entscheidungen zu treffen und etwas zusammen zu bringen, dann zeigt das einmal mehr, dass diese Regierung am Ende und wie von uns vorhergesagt ein großer Fehler und ein nicht tragbares Experiment am Rücken der Republik Österreich ist", poltert der Freiheitliche weiter.
Die Dreierkoalition sei, was wichtige Punkte und Weichenstellungen betrifft, komplett handlungsunfähig und funktionsunfähig, heißt es weiter in der Aussendung.
"Funktionsunfähig bei den Staatsfinanzen, funktionsunfähig im Sozialbereich – nur beim Postenschachern und in der Freunderlwirtschaft funktioniert dieses Kickl-Verhinderungs-Konstrukt tadellos. Aber das ist zu wenig. Die Menschen erwarten Lösungen, keine dauernden Streitereien und kein Chaos. Statt Sicherheit, Verlässlichkeit und klaren Regeln gibt es von dieser Ampel-Regierung nur einen Scherbenhaufen", führt Schnedlitz weiter aus.
"Wirtschaft kaputt, Standort kaputt, Sozialsystem kaputt. Nichts anderes kann man von einer kaputten Ampel und Politikern erwarten, denen es nur um ihre Posten geht. Es reicht. Das müssen auch ÖVP, SPÖ und NEOS einsehen, bevor alles unwiderruflich in Trümmern liegt", so der freiheitliche Generalsekretär abschließend.
