Atomenergie und Gas dürfen als nachhaltig eingestuft werden. Das hat nun ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union entschieden und damit eine Klage Österreichs gegen die besagte Einstufung abgelehnt.
Die EU-Kommission sei zutreffend davon ausgegangen, dass einige wirtschaftliche Aktivitäten in dem Bereich zum Klimaschutz beitragen könnten, entschied das Gericht.
Grünen-Chefin Leonore Gewessler, die 2022 die Klage gegen die damals neue EU-Taxonomieverordnung eingebracht hatte, reagiert schockiert: "Dieses Urteil sendet ein fatales Signal an die gesamte EU. Wenn diese Einschätzung Bestand hat, dann zerstört sie ein Grundprinzip. Wo grün draufsteht, ist dann nicht mehr grün drinnen. Wer grün will, bekommt dann Atomkraft oder dreckiges Gas. Gerade Minister Totschnig ist nun gefordert: Er darf diese Gefahr nicht ignorieren. Österreich soll unverzüglich alle Schritte setzen, gegen dieses Urteil zu berufen."
Die EU-Taxonomieverordnung wurde 2022 erweitert und soll wirtschaftliche Aktivitäteten nach ökologischen Standards klassifizieren. Bedeutend ist die Verordnung vor allem für die Finanzbranche, weil festgelegt wird, welche Investitionen als "grün" gelten können.
"Atomkraft ist gefährlich, teuer und hinterlässt hochradioaktive Abfälle für hunderttausende Jahre. Sie ist keine Lösung für die Klimakrise – sie schafft neue Gefahren. Jeder Euro für teure Reaktoren fehlt beim Ausbau der echten Lösungen: Sonne, Wind, Wasser und Geothermie", stellt Gewessler klar.
"Österreich muss weiter aktiv gegen alle Formen von Greenwashing vorgehen. Die Bundesregierung ist gefordert dieses Urteil mit allen rechtlichen Mitteln zu bekämpfen – ihr stehen entsprechende Rechtsmittel zur Verfügung. Es geht um Milliarden, die statt in sichere Erneuerbare in riskante und teure Reaktoren fließen sollen. Das ist ökologisch, wie ökonomisch völlig verkehrt“, so Gewessler abschließend.
Auch Umwelt- und Klimaminister Norbert Totschnig (ÖVP) fand die Entscheidung des Gerichts in einer ersten Reaktion "bedauerlich". "Wir waren und sind nach wie vor der Auffassung, dass Atomkraft nicht die Kriterien ökologischer Nachhaltigkeit erfüllt. Auch fossiles Gas wird nur noch eine Übergangsrolle in der Energiewende spielen."
