Auch wenn Bundeskanzler Christian Stocker noch auf Zypern weilt: Die Polit-Sommerpause ist spätestens mit dieser Woche endgültig zu Ende – und direkt geht es heiß her.
Erst die miserablen Wirtschafts- und Inflationsdaten, dann die Debatte um mögliche Einschnitte bei den Pensionserhöhungen. Jetzt wurde sogar die Beamten-Gewerkschafter ins Kanzleramt geladen, um die ausgemachten Erhöhungen noch einmal zu verhandeln. Gleichzeitig will die Regierung ihre Leuchtturmprojekte vorantreiben.
Eines der brisantesten ist die Neuregelung der Sozialhilfe. Ein umfassendes Paket soll hier die Auszahlung an Integrationsmaßnahmen knüpfen und bundesweit vereinheitlichen. Die Verhandler standen schon in den Startlöchern, da wurde der Punkt wieder von der Agenda gestrichen. Auslöser: Ein "Heute"-Artikel vom Vorabend, der lediglich das Gezerre hinter den Kulissen skizzierte.
Und so wurde der Doorstep vor dem Ministerrat am Mittwoch kurzfristig abgeblasen. Fixiert wurde im Anschluss lediglich das Kopftuchverbot für Kinder. Dieses gilt bis zur 8. Schulstufe bzw. dem Alter von 14 Jahren und kommt mit einer Pflicht den Eltern gegenüber einher.
Bei Verstößen müssen sie erst zum Rapport bei der Schulleitung, im Wiederholungsfall werden Bildungsdirektion sowie Kinder- und Jugendhilfe hinzugezogen. Am Ende können Verwaltungsstrafen von bis zu 1.000 Euro stehen.
Bei den anschließenden Fragen im Pressefoyer war aber trotzdem das Ringen um die Sozialhilfe-neu Thema Nummer 1. Integrationsministerin Claudia Plakolm verwies hier an die zuständige Sozialministerin. Der Startschuss soll jedenfalls nach wie vor "Mitte September" fallen, "da haben wir noch gut Zeit dafür".
Von einem Streit will Neos-Klubobmann Yannick Shetty nichts wissen, unlängst habe er sogar den Vorwurf gehört, die Regierung diskutiere zu wenig. Er hält aber trotzdem fest: "Es wird hart gestritten in der Regierung." Anders als Vorgänger-Regierungen tue man das hinter verschlossenen Türen.
Für weitere Verstimmung dürfte gesorgt haben, dass das Sozialministerium über die APA bekanntgab, dass die angedachte "Integrationsphase" bei der Sozialhilfe auch für Österreicher gelten soll. Plakolm stellte das wiederum als "absurd" in Abrede, das werde es "definitiv nicht geben".
SPÖ-Klubobmann Philip Kucher konkretisierte im Anschluss: Das mit der Integrationsphase für alle "klingt bissl blöder, als es tatsächlich ist". Es gehe hier nur um die rechtliche Gleichstellung. Ein Österreicher werde keinen Deutschkurs machen müssen, andere schon. "Es ist eine rein formelle Frage, wie wir diese Integrationsphase gestalten wollen."
