Mit dem anstehenden Landesparteitag startet die SPÖ Oberösterreich unter Martin Winkler in eine neue Ära. Der designierte Landesparteichef präsentiert einen Leitantrag, der tiefgreifende Weichenstellungen für die Landtagswahl 2027 bringt.
Kern des "Winkler-Plans für ein starkes Oberösterreich": das Thema Sicherheit. Winkler will "das Thema der FPÖ nicht länger kampflos überlassen". Er setzt neben mehr Polizeikontrollen, Inspektionen und moderner Ausrüstung für Feuerwehr und Rettung auch auf soziale Sicherheit als zweite Säule.
„Zunehmende Delikte mit Messern oder Gewalt gegen Frauen dürfen wir nicht bagatellisieren. Wir müssen in diesen Fragen klare Kante zeigen.“Martin WinklerSPÖ-Chef
Im Gegensatz zur FPÖ setze man das Sicherheitskonzept allerdings nicht nur auf "mehr Blaulicht", sondern auch auf mehr soziale Sicherheit als wichtige Säule einer funktionierenden Sicherheitsarchitektur, heißt es aus der Partei gegenüber "Heute".
Beim Thema Migration zeigt sich die SPÖ unter Winkler ungewohnt deutlich. "Die wachsende Unsicherheit durch massenhafte Migration können wir nicht ignorieren", sagt er. "Zunehmende Delikte mit Messern oder Gewalt gegen Frauen dürfen wir nicht bagatellisieren. Wir müssen in diesen Fragen klare Kante zeigen."
Der Leitantrag des Landesparteivorstands legt den Fokus auf klare Regeln und Fairness bei der Zuwanderung. Integration soll ab dem ersten Tag verpflichtend beginnen – mit Deutschkursen, Arbeitsaufnahme und strengeren Auflagen, während Kriminalität und Extremismus konsequent bekämpft werden. Staatsbürgerschaft soll leistbarer und für integrierte Menschen nach zehn Jahren kostenfrei werden, Kinder erhalten diese automatisch nach fünf Jahren Aufenthalt der Eltern. Im Bereich Sicherheit fordert der Antrag mehr Polizeipräsenz in Stadt und Land, modern ausgestattete Bundesheerstandorte sowie die bestmögliche Unterstützung für Feuerwehren und Rettungsorganisationen. Sicherheit wird zudem auch sozial verstanden – durch ein starkes Bildungs-, Gesundheits- und Pflegesystem. Für die ältere Generation soll Altersarmut bekämpft, die Beschäftigungschancen für über 50-Jährige verbessert und der Kampf gegen Einsamkeit gestärkt werden. Gleichzeitig wird auf digitale Teilhabe gesetzt, ohne analoge Angebote aufzugeben, damit niemand zurückgelassen wird
Im Leitantrag wird daher ein konsequentes Vorgehen gegen ausländische Straftäter gefordert, ebenso wie ein Kopftuchverbot an Schulen. "Der Rechtsstaat darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen", betont Winkler.
Anders als die FPÖ setze die SPÖ OÖ aber nicht auf pauschale Ablehnung, sondern auf klare Regeln: Wer sich integrieren will, soll gefördert werden. Wer sich verweigert, muss mit Konsequenzen rechnen – bis hin zum Verlust der Aufenthaltsgenehmigung. Dazu braucht es laut Winkler vor allem mehr Deutschkurse, speziell im ländlichen Raum.
Ein weiterer Punkt: Menschen, die seit Jahren arbeiten, aber wegen geringer Einkommen keine Staatsbürgerschaft bekommen, sollen einfacher Österreicher werden können. "Es ist eine Frage des Respekts", so Winkler. "Diese Menschen haben sich das verdient."
