Die Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat die Weichen für spürbare Entlastung der Menschen bei den extrem gestiegenen Mietpreisen gestellt. In Österreich sind die Mieten seit 2010 um über 70 Prozent hinaufgegangen, die Privatmieten sogar um 80 Prozent. Zum Vergleich: In der Eurozone erhöhten sich die Mietpreise im Durchschnitt nur um 23,5 Prozent.
Nach der Mietpreisbremse für den geregelten Bereich (vor allem Altbauwohnungen und Gemeindebauteen.), die schon kurz nach Antritt von Schwarz-Rot-Pink beschlossen wurde, folgt jetzt erstmals ein Eingriff auch in den freien Mietmarkt; mit dem neuen "Mieten-Wertsicherungsgesetz" kommt eine Inflations-Bremse auch für ungeregelte Wohnungsmieten.
Mit dem neuen Gesetz werden erstmals gemeinsame Regeln für die Inflationsanpassung bei nahezu allen Raummieten festgelegt, ausgenommen sind Ein- und Zweifamilienhäuser.
Konkret wird gesetzlich festgelegt: Wenn die Inflation zwischen zwei Jahren mehr als drei Prozent beträgt, darf der über drei Prozent hinausgehende Teil der Inflation nur zur Hälfte an die Wohnungsmieter weitergegeben werden. Ein Beispiel: Beträgt die Inflation sechs Prozent, so darf die Miete maximal um 4,5 Prozent steigen.
Neu ist außerdem: Eine Wertanpassung darf künftig nur noch einmal pro Jahr erfolgen und das frühestens am 1. April. Dadurch soll verhindert werden, dass Menschen gleich mehrmals jährlich mit Mietsteigerungen zu kämpfen haben.
SPÖ-Vizekanzler und Wohnminister Andreas Babler hatte das neue Gesetz bereits in seinem ORF-Sommergespräch angekündigt. "Das sind einige hundert Euro, die sich Mieter ersparen und mehr zum Leben haben", ergänzte er bei einer Pressekonferenz am Dienstag.
Zweite Maßnahme im Rahmen des jetzt verabschiedeten Wohnpakets: Die Mietpreisbremse für den geregelten Bereich wird verlängert. Das heißt: Die rund 600.000 Richtwert- und Kategoriemieten dürfen 2026 nur um maximal ein Prozent steigen, 2027 um maximal zwei Prozent.
Ab 2028 gelten im geregelten Bereich dieselben Bedingungen wie im ungeregelten – mit der Bremse bei mehr als drei Prozent Inflation (siehe oben).
Ohne Mietpreisstopp wären die Mieten im geregelten Bereich dieses Jahr ab April automatisch entsprechend der Inflation – im Durchschnitt um 3,16 Prozent – erhöht worden. Das wurde also verhindert.
„Mieterinnen und Mieter werden nie wieder so hohe Mietanstiege wie in der Vergangenheit erleben.“Andreas BablerVizekanzler und Wohnminister (SPÖ)
"Die Preisentwicklung bei Lebensmitteln und Energie und die hohen Wohnkosten setzen viele Menschen unter Druck", erklärte Babler. Zur Entlastung habe man die Mieterhöhungen für 2025 gestoppt und werde sie für die kommenden beiden Jahre deckeln. Dass die Mietpreisbremse nun auch für den bisher ungeregelten Mietmarkt verwirklicht werde, bedeute: "Mieterinnen und Mieter werden nie wieder so hohe Mietanstiege wie in der Vergangenheit erleben"', so Babler im Pressefoyer nach dem Ministerrat.
Außerdem wird mit dem neuen Gesetz die Mindestbefristung von drei auf fünf Jahre erhöht – geltend für alle ab 1. Jänner 2026 geschlossenen oder erneuerten Mietverträge. Ausgenommen von der Verlängerung sind kleine Privatvermieter. Die Verlängerung soll zu mehr Planungssicherheit beitragen und für mehr Stabilität sorgen.
Beim Thema Wertsicherungsklauseln stellt die Regierung klar: Um hier einen klaren Trennstrich zu ziehen, hat man sich darauf geeinigt, dass zu viel bezahlte Mieten von Mieterinnen und Mietern ab in Kraft treten des Gesetzes nur noch rückwirkend 5 Jahre zurückgefordert werden können, anstatt wie bisher bis zu 30 Jahre rückwirkend.
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) sagte: "Es ist das erklärte Ziel dieser Bundesregierung, dass wir gemeinsam am Wirtschaftsaufschwung arbeiten." Die größte Herausforderung im internationalen Wettbewerbskampf seien die steigenden Lohnstückkosten, so der Minister. Gerade leistbare Mieten seien ein Schlüsselfaktor, um die Kaufkraft zu stärken.
"Wir müssen bei all den Maßnahmen aufpassen, dass wir die Balance zwischen leistbaren Mieten und der Sicherstellung, dass sich die Bauwirtschaft weiter entwickeln kann, finden", sagte Hattmannsdorfer. Zentral sei, die Lohn-Preis-Spirale zu durchbrechen, hier seien Mieten eben ein wesentlicher Faktor.
Deregulierungs-Staatssekretär Sepp Schellhorn (NEOS) fügte hinzu: "Wir haben eine gute Balance zwischen Leistbarkeit und Verfügbarkeit gefunden. Wir sind gemeinsam ein Stück vorangekommen, obwohl es am Anfag gar nicht so ausgeschaut hat". Der Staatssekretär kündigte zudem ein Entbürokratisierungspaket für Altbauten und Häusersanierungen an, das noch diesen Herbst vorgestellt werden soll.
