Die SPÖ will jetzt den Kampf gegen die Teuerung noch mehr in den Fokus rücken. Das erklärte Vizekanzler, Wohnminister und Parteichef Andreas Babler am Dienstag bei einer Pressekonferenz vor der Parteizentrale in der Wiener Löwelstraße.
Die SPÖ greife gegen hohe Lebensmittel- und Energiepreise ein, kämpfe gegen hohe Aufschläge und habe mit dem Strom-Sozialtarif leistbare Energie für besonders Betroffene gesichert.
"So ist auch unser Zugang beim leistbaren Wohnen – das machen wir mit Hochdruck", sagte Babler. Die SPÖ habe bereits nach wenigen Tagen in der Regierung den Mietpreis-Stopp im geregelten Mietbereich umgesetzt. "Das sind einige hundert Euro, die sich Mieter ersparen und mehr zum Leben haben."
Jetzt soll der nächste Schritt mit der Mietpreisbremse für den freien Markt folgen. Babler: "Wir greifen ein bei ungeregelten Mieten, damit die Inflation nie wieder eins zu eins in die Erhöhung der Mieten geht." Das entsprechende Paket soll am Mittwoch im Ministerrat beschlossen werden. Dazu gehört auch die Verlängerung der Mindestbefristung von Mietverträgen von drei auf fünf Jahre.
Eine umfassende gesetzliche Mietpreisbremse wurde zwischen ÖVP, SPÖ und Neos bereits im Regierungsprogramm vereinbart. Dieses Instrument erstmals auch für den freien Markt hatte Babler Ende August in seinem ORF-Sommergespräch explizit angekündigt.
Kernstück sei das neue Mieten-Wertsicherungsgesetz, so Babler damals im Interview mit ORF-Mann Klaus Webhofer. Die Regel erklärte er so: Liege die Inflation über drei Prozent, dürfe der darüber hinausgehende Teil nur zur Hälfte an den Mieter weitergegeben werden. Beispiel: Bei sechs Prozent Inflation dürfe die Miete um maximal 4,5 Prozent steigen.
Details des Pakets, das am Mittwoch in den Ministerrat kommt, nannte Babler am Dienstag freilich noch nicht. Nur, dass die Umsetzung dann "so schnell wie möglich" erfolgen solle.
Flankierend präsentierten Babler und SP-Geschäftsführer Klaus Seltenheim am Dienstag eine österreichweite Kampagne, welche die Handschrift der SPÖ beim Kampf gegen die Teuerung verdeutlichen soll. Start ist mit dem Thema leistbares Wohnen, weitere Bereiche sollen folgen.
Die SPÖ-Klubtagung kommende Woche in Salzburg steht ebenso unter dem Motto "Leistbares Leben. Leistbares Wohnen." Am 18. Oktober folgt der Themenrat in Wien.
Scharfe Kritik kam am Dienstag von der Opposition. FPÖ-Bautensprecher Michael Oberlechner warf Babler mangelnde Glaubwürdigkeit vor und verwies auf "dramatische Kostensteigerungen im Wiener Gemeindebau". Die grüne Wohnbausprecherin Nina Tomaselli meinte, man erlebe bereits die fünfte Pressekonferenz zur Mietpreisbremse. In der Realität würden die versprochenen Entlastungen "fast nie eintreten".
SP-Mann Seltenheim schlug prompt zurück: "Der grün-blaue Paarlauf beim Schlechtreden von Eingriffen in die Mietpreise ist ein Schuldeingeständnis der eigenen Unfähigkeit. Beim Wohnversagen belegen Grüne und FPÖ ex aequo den ersten Platz. Grüne und FPÖ belegen bei Wohnversagen ex aequo Platz 1", polterte er via Aussendung.
