Die Regierung arbeitet auf Hochtouren an einer Neuordnung der Sozialhilfe, damit Zahlungen wie 9.000 Euro an eine syrische Familie mit 11 Kindern künftig der Geschichte angehören. In der Steiermark hat man bereits einen Entwurf für ein neues Sozialhilfe-Modell – "das strengste Österreichs" – vorgelegt.
Sozial- und Integrations-Landesrat Hannes Amesbauer (FP) prescht im "Heute"-Talk vor, will mit kräftigen Kürzungen 13 Millionen Euro jährlich im Budget einsparen.
Backstage: Landesrat Hannes Amesbauer (FP) stellt Sozialhilfe vor
Besonders bei Mehrkindfamilien wird der Sparstift in der Steiermark rigoros angesetzt. Der Grund: Bereits bei Alleinerzieherinnen mit zwei Kindern beträgt der Anteil der Ausländer mit 47 Prozent fast die Hälfte, bei fünf Kindern sind es bereits 60 Prozent. Bei Familien sind es bei zwei Kindern bereits 80 Prozent, 100 Prozent bei Familien mit 8 Kindern aus Drittstaaten – allerdings sind das laut absoluten Zahlen in der gesamten Mark nur drei Familien mit insgesamt 24 Kindern.
Dennoch: Mit Mindeststrafen von 200 Euro bei Nichteinhaltung der Vorgaben soll zudem der Druck auf arbeitsfähige Sozialhilfe-Empfänger erhöht werden, bei Pflichtverstößen 100 Prozent der Leistungen gestrichen werden und sogar Ersatzfreiheitsstrafen – "wie man sie von Verkehrsstrafen kennt" – sollen möglich sein.
Kernpunkt der Reform, mit der "mehr Gerechtigkeit" hergestellt werden soll, ist die sogenannte Bemühungspflicht. Das bedeutet in der Praxis, dass jemand, der Sozialhilfe bezieht, sich um eine Rückkehr an den Arbeitsmarkt bemühen, Sprachkenntnisse erwerben und Integrationsmaßnahmen akzeptieren muss. "Es kommt noch ein Integrationsleitbild, ein steirisches", kündigte Amesbauer an. Wie das aussehen könnte, ist noch offen. Man darf wohl mehr als einen Kernöl-Kurs oder Käferbohnen-Verkostung erwarten.
Gesenkt wird der Höchstsatz, er liegt dann künftig bei 95 Prozent des Ausgleichszulagenrichtsatzes. So soll sichergestellt werden, dass Arbeit und Pensionen mehr wert sind als Sozialhilfe. Auch die Wohnkostenpauschale wird von 20 Prozent auf 15 Prozent herabgesetzt.
Als Ausgleich soll Hilfe in besonderen Lebenslagen möglich sein, indem Rechnungen für notwendige Mehrausgaben wie etwa die Anschaffung einer Waschmaschine nach Überprüfung sogar voll übernommen werden können. Das Gesetz könnte am 1. März 2026 in Kraft treten und damit zumindest ein Jahr vor der angekündigten Bundesregierung liegen, "bei der viele Details noch im Dunkeln sind".
Eine bundesweite Regelung begrüßt Amesbauer." Ich warne nur davor, aufs Wiener Modell zu gehen, wo eine syrische Großfamilie, die noch nie einen Cent eingezahlt hat, 9.000 Euro netto im Monat abgreift. Das treibt den Menschen zu Recht die Zornesröte ins Gesicht", poltert der blaue Landesrat abschließend.
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