Knapp dreieinhalb Stunden saßen Regierung und Gewerkschaft am Dienstag am Tisch – ein Ergebnis brachte die erste Gesprächsrunde über die Beamtengehälter aber nicht. "Wir gehen jetzt in die Gremien", erklärte Eckehard Quin, Chef der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) danach. Erst dort will die Gewerkschaft entscheiden, ob überhaupt Verhandlungen aufgenommen werden.
Brisant sind die Gespräche, weil die Koalition den bereits für 2026 vereinbarten Abschluss wieder aufschnüren möchte – "Heute" berichtete. Nach den Pensionen, die im kommenden Jahr teils unter der Inflation erhöht werden, nimmt sich die Regierung angesichts der Budgetnot nun die Beamtengehälter vor.
Eigentlich ist bereits gesetzlich fixiert, dass die öffentlich Bediensteten im kommenden Jahr ein Plus von 0,3 Prozentpunkten über der Inflation erhalten. Das würde – laut aktueller Prognose – einen Wert zwischen 3 und 3,3 Prozent bedeuten. Angesichts der budgetären Lage hält die Regierung das für zu hoch, besser gesagt: nicht leistbar.
Wie bei Beamtenrunden üblich, war auch Wifo-Chef Gabriel Felbermayr dabei, um die aktuellen Zahlen zu Konjunktur und Inflation offiziell vorzulegen und den Rahmen abzustecken. Öffentlich genannt wurden die Vorstellungen der Koalition hinsichtlich der Abstriche bei der Beamten-Lohnerhöhung nicht – hinter verschlossenen Türen dürften die Notwendigkeiten aber eindringlich klar gemacht worden sein. "Wir kämpfen um jeden Prozentpunkt weniger", dürfte die Devise lauten.
Für die Regierungskoalition sitzen der zuständige Beamtenstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP), Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) und seitens der Neos die Abgeordnete Martina Künsberg Sarre am Tisch.
Pröll sprach nach dem Treffen von einem "sehr offenen Gespräch" und hofft nun, dass die Gewerkschaft in echte Verhandlungen einsteigt: "Ich hoffe, dass die Gewerkschaft bereit ist, in konstruktive Verhandlungen einzutreten, damit wir gemeinsam eine Lösung finden, die für alle Seiten tragbar ist", so Pröll zu "Heute".
„Ich hoffe, dass die Gewerkschaft bereit ist, in konstruktive Verhandlungen einzutreten, damit wir gemeinsam eine Lösung finden, die für alle Seiten tragbar ist.“Alexander PröllBeamtenstaatssekretär (ÖVP)
Hintergrund: Sollte es jetzt zu keinem Einlenken der Gewerkschaft kommen, drohen für 2026 und 2027 Nulllohnrunden, welche die Regierung im Rahmen des Budgetsanierungsplans bereits nach Brüssel übermittelt hat. Das würde laut Berechnungen des Momentum Instituts für die Beamten je nach Gehaltshöhe zu Verlusten von 568 bis 5.680 Euro führen.
Finanzminister Marterbauer bat die Personalvertreter ebenfalls um Verhandlungsbereitschaft. Es brauche angesichts der angespannten Budgetsituation Verständnis. Neos-Verhandlerin Martina Künsberg Sarre sprach von einer "gesamtgesellschaftlichen Kraftanstrengung".
Die Arbeitnehmervertreter gaben sich zurückhaltend. Neben Quin saß auch Christian Meidlinger, Chef der Gemeindebediensteten-Gewerkschaft younion, am Tisch. Man werde die präsentierten Daten genau prüfen und dann bis Ende nächster Woche in den Gremien entscheiden. Erst danach – bei Entscheidung für Verhandlungen – kann das Ringen um die Beamtengehälter tatsächlich losgehen.
Ein offizielles Angebot legte die Regierung am Dienstag nicht vor. Insider vermuten, dass bei tatsächlichem Aufschnüren des Lohnabschlusses jetzt für die nächsten Jahre eine Gesamtlösung gesucht werden könnte – ist die Gewerkschaft jetzt zu Abstrichen bereit, könnte die geplante Doppel-Nulllohnrunde für 2027 und 2028 abgesagt werden.
Möglich auch, dass die bereits beschlossene Erhöhung für 2026 zwar zahlenmäßig nicht angegriffen, aber zeitlich nach hinten verschoben wird – also nicht ab Jänner 2026, sondern einige Monate später gelten würde. Auch das würde der Staatskasse Geld sparen.
Fakt ist: Es geht nicht "nur" um gut verdienende Beamte in Behörden, sondern auch um die Gehälter von Lehrern, Polizisten, Kindergärtnern...
