Rund 30 Afghanen, die in Österreich straffällig geworden sind, sollen zeitnah abgeschoben werden. Vergangene Woche fand im Vorfeld der Rückführungen ein Termin mit Vertretern der Taliban im Innenministerium statt.
Der Schritt, den VP-Minister Gerhard Karner schon im Sommer angekündigt hatte, sorgte für heftige innenpolitische Debatten, die auch die Dreier-Koalition erreichten. Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SP) zeigte sich entsetzt und richtete gemeinsam mit SP-Bundesfrauengeschäftsführerin Ruth Manninger eine Protestnote an Karner.
Holzleitner: "Wir kritisieren das Treffen mit Vertretern eines Systems, in dem Menschenrechte mit Füßen getreten und in dem Frauen und Mädchen systematisch diskriminiert werden."
Wie "Heute" nun aus gut informierten Kreisen erfahren hat, fand im Rahmen der technischen Gespräche auch ein Identifizierungstermin statt, bei dem rund 30 ausreisepflichtige und straffällige afghanische Staatsangehörige interviewt wurden.
Die Afghanen haben schwerste Taten am Kerbholz. Die strafrechtlichen Verurteilungen erfolgten unter anderem aufgrund der folgenden Delikte: versuchter Mord, Vergewaltigung, (schwerer) Raub, (schwere) Körperverletzung, Diebstahl, Einbruch, Nötigung, Gefährliche Drohung, Widerstand gegen die Staatsgewalt sowie Suchtmitteldelikte.
"Das Ziel ist klar: Verurteillte afghanische Straftäter in ihr Heimatland abschieben, um Frauen vor Kriminalität zu schützen", hielt der Sprecher von Innenminister Gerhard Karner in einer Stellungnahme fest. In eine ähnliche Kerbe hatte auch bereits VP-Generalsekretär Nico Marchetti geschlagen.
Das BMI habe durch "Etablierung von Gesprächskanälen auf technisch-operativer Ebene verantwortungsvoll und im Sinne Österreichs gehandelt, um rechtsstaatlich korrekte Abschiebungen umzusetzen", hielt der VP-Politiker fest.
