Schluss mit den Parkplatz-Abzocken! Seit Jahren locken Abmahnunternehmen angebliche Falschparker in eine dreiste Falle. Sie stellen Lenker, die sich manchmal nur Sekunden und unwissend auf einem privaten Parkplatz befinden, vor die Wahl: Entweder sie zahlen sofort 400 Euro oder sie müssen mit einer Klage rechnen.
Die Bundesregierung will diesem Geschäftsmodell nun einen Riegel vorschreiben. Im Mittwochs-Ministerrat soll auf Vorschlag des Justizministeriums eine Reform im Besitzstörungsrecht beschlossen werden. Konkret ist geplant, dass gerichtliche Besitzstörungsverfahren so günstig werden sollen, dass es sich für Abmahnunternehmen nicht mehr auszahlt, außergerichtlich viel Geld von Falschparkern zu verlangen.
Wer sich berechtigterweise gegen Störungen seines Besitzes wehrt, soll das auch weiterhin können. Doch mit der geplanten Reform soll endlich Schluss sein mit dem Abzocken durch windige Abmahnfirmen, die mit Drohbriefen und Klageandrohungen Kasse machen wollen.
Konkret soll das auf zwei Weisen passieren: Verfahren rund um Besitzstörungen mit Kraftfahrzeugen werden künftig deutlich billiger. Dank einer neuen Berechnungsgrundlage wird der Anwaltstarif auf rund 100 Euro gesenkt. Außerdem können Betroffene künftig den Obersten Gerichtshof (OGH) einschalten. Bisher blieb der Rechtsweg dort verschlossen, wodurch die unteren Instanzen oft sehr unterschiedlich entschieden. Mit klaren Urteilen des OGH soll endlich mehr Rechtssicherheit herrschen.
Beim Doorstep vor dem Ministerrat traten Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ), Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) und NEOS-Klubchef Yannick Shetty vor die Presse.
Sporrer erklärte, dass man einen entsprechenden Gesetzesentwurf in Begutachtung schicke. Die Bemessungsgrundlage soll gesenkt werden, damit Kosten auf rund 100 Euro reduziert werden. "Das bedeutet, dass dem Besitzer der Profit entzogen wird. Diesen Gewinn schöpfen wir ab, um den Missbrauch des Geschäftsmodells zu beenden", so die Ministerin.
"Wir wollen das Institut der Besitzstörung erhalten, aber den Missbrauch anhalten. Das tut dem Rechtsstaat nicht gut." Ihr Rat, sollte ein Anforderungsschreiben hineinflattern : "Bitte nicht bezahlen, sondern sich Unterstützung holen."
Hattmannsdorfer ergänzte: "Es gibt Menschen, die versuchen, die Rechtsordnung zu missbrauchen. Deswegen ist es wichtig, dass hier ein Riegel vorgeschrieben wird. Unsere Rechtsordnung ist dazu da, Menschen zu schützen und nicht daraus Profit zu machen. Und wir gehen noch weiter: Im Regierungsprogramm ist klar vereinbart, dass wir uns auch den Serienabmahnungen widmen werden, die insbesondere Vereine und Vereinszeitungen treffen."
Shetty sagte: "Stopp von Abzock-Klagen: Besitzstörungsklagen müssen als wichtiges Instrument zum Schutz von Eigentum erhalten bleiben, dürfen jedoch nicht zum anwaltlichen Geschäftsmodell durch Klagehagel bei Alltagsfehlern werden.“
