Der nur wenige Stunden dauernde Staatsbesuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kam die österreichischen Steuerzahler noch teurer zu stehen als bisher angenommen.
Eine erste Anfrage der FPÖ hatte bereits gezeigt, dass der Besuch satte 360.000 Euro kostete. Damals waren aber noch nicht alle Kosten abgerechnet – FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker schoss also eine zweite Anfrage an die Präsidentschaftskanzlei nach.
Diese enthüllt nun: Ganze 103.000 Euro kommen – neben den 360.000 Euro, die vom Innenministerium für den Schutz Selenskyjs berappt wurden – nochmals obendrauf. Hierbei handelt es sich um Ausgaben der Präsidentschaftskanzlei.
Laut Auskunft aus der Präsidentschaftskanzlei belief sich der reine Besuch Selenskyjs auf 85.521 Euro, der organisierte "Workshop" für Selenskyjs Gattin schlug mit 20.783 Euro zu Buche.
Die großen Preistreiber der Selenskyj-Visite waren die Flughafengebühren (33.933 Euro) sowie das gepanzerte Fahrzeug für den ukrainischen Präsidenten (15.264 Euro). Mit den vom Bundeskanzleramt gemeldeten Kosten in der Höhe von knapp 9.500 Euro (Dolmetsch, Ordnungsdienst, Blumenschmuck, etc.) war die Kurzvisite Selenskyjs eine knappe halbe Million Euro schwer.
In der FPÖ stößt die Beantwortung auf scharfe Kritik: "Für sauteure Inszenierungen mit ausländischen Staatsgästen ist Geld in Hülle und Fülle vorhanden – für die Pensionisten und die Familien in unserem Land nicht. Hier sieht man wieder, wie falsch diese Verliererampel die Prioritäten setzt", so Hafenecker.
Ein weiteres Detail der Beantwortung des Bundespräsidenten zeigt klar auf, dass die Planungen für den Besuch Selenskyjs – konkret für den Workshop für die ukrainische Präsidentengattin – bereits ab Februar 2025 begonnen haben. "Als Medien zehn Tage vor dem Besuch darüber berichteten, mauerten alle involvierten Ministerien. Die Öffentlichkeit wurde hier also bewusst getäuscht!", so Hafenecker.
"Es ist ein Hohn gegenüber allen Steuerzahlern, wenn hier Unsummen für diplomatische Inszenierungen ausgegeben werden, während die Österreicher unter dem Sparpaket der Regierung und der Rekordinflation leiden. Das zeigt, wie weit sich die Verliererampel von den Bedürfnissen der Bevölkerung entfernt hat!", so FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker.