Eigentlich sollen bei dem informellen Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister am Freitag und am Samstag in Kopenhagen um die schwierige wirtschaftliche Lage, die Unterstützung der Ukraine und das 19. Sanktionspaket gegen Russland besprochen werden.
Mit einer ganz eigenen Agenda reiste allerdings Österreichs Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) an. Er rückte gegen den sogenannten "Österreich-Aufschlag" aus. Dieser würde die gesamte Republik belasten.
"Internationale Markenartikelkonzerne verlangen in kleineren Ländern höhere Preise als in großen Ländern, das wirkt wie ein Zoll", zeigte sich Marterbauer empört. Ihm zufolge sei man "ganz stark darauf ausgerichtet, das wegzubringen".
Demnach kosten bestimmte Markenartikel in Österreich 15 bis 20 Prozent mehr als in Deutschland. Zurückzuführen sind die Preisunterschiede auf territoriale Lieferbeschränkungen durch internationale Markenartikelkonzerne.
Dazu zitierte Marterbauer den vor einem Jahr präsentierten Draghi-Bericht zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit Europas. Aus der Sicht des Finanzministers gäbe es zwei Bereiche, über die man diskutieren müsse.
Zum einen betreffe dies die Stärkung und Vertiefung des Binnenmarkts. Territoriale Lieferbeschränkungen werden seitens der Europäischen Kommission als eines der zehn größten Hindernisse für den Binnenmarkt angesehen. Für die EU-Verbrauchenden würden diese Beschränkungen jährlich Mehrkosten von 14 Milliarden Euro verursachen.
Der zweite Punkt, den Marterbauer in den Fokus rückt, sind Investitionen. "Wenn wir Europa wirtschaftlich stärken möchten, müssen wir investieren, investieren, investieren", betonte der Finanzminister. Als Beispiel nennt er Investitionen gegen die Klimakrise und vor allem bessere Energiegesetze.
Es sei entscheidend, dass Europa gerade in weltpolitisch und weltökonomisch unsicheren Zeiten gestärkt werde. Man könne hier selbstbewusst auftreten, da Europa eines "der stärksten und wichtigsten Wirtschafts- und Sozialmodelle der Welt" sei, sagte Marterbauer. Gleichzeitig betonte er, dass der wichtigste Handelspartner Europas noch immer Europa selbst sei.
Hinsichtlich der Ukraine bekräftigte der Finanzminister, dass Europa weiter an der Seite Kiews stehen müsse. Im Streit, ob nicht nur die Zinserträge aus eingefrorenem russischem Vermögen, sondern auch Teile der Vermögenswerte selbst für die Unterstützung der Ukraine eingesetzt werden sollen und dürfen, zeigte sich Marterbauer offen. Ihm sei jedoch wichtig, dass dies "im gesetzlichen Rahmen" liege. Grundsätzlich sei er aber bereit, "weitere Schritte nach vorne zu gehen".
