Das rote Sozialministerium zieht gegen die großen Supermarktketten Österreichs vor Gericht. Der böse Verdacht: bei Rabatt-Aktionen soll geschummelt worden sein. Auf Basis des Preisauszeichnungsgesetzes wird nun geklagt.
Natalie Harsdorf, die Generaldirektorin der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), ortet aufgrund von "erheblicher Schwachstellen im Wettbewerb" noch weit größere Schieflagen. Man habe dazu bereits auch Handlungsempfehlungen an die Regierung weitergegeben, die Verbrauchern deutliche Einsparungen bringen könnten, sagt sie im Ö1-Morgenjournal am Montag.
"Es ist ein sehr komplexer Markt. Es gibt nicht diesen einen Hebel, den ich umlege und dann senken sich die Preise. Ich muss viele Maßnahmen treffen, um die Situation zu verbessern."
Dazu gehört zum einen ein Mehr an Transparenz. "85 Prozent der Befragten wünschen sich einfache Preisvergleiche", so Harsdorf. Knapp ein Viertel wäre sogar bereit, für ein umfassendes Preisvergleichsportal zu bezahlen. Diese gibt es bisher nur aufgrund privater Initiativen.
Für sie würde sich die BWB-Chefin klare und unbürokratische rechtliche Rahmenbedingungen wünschen. Dazu sollen auch die Supermärkte eine Schnittstelle bereitstellen müssen, um die realen (teils regional unterschiedlichen) Preise in Echtzeit abfragen zu können.
Solche Transparenz-Maßnahmen könnten internationalen Studien zufolge bis zu vier Prozent geringere Preise auf Verbraucherseite bewirken.
Daneben gibt es noch andere Themen, wo die Regierung tätig werden muss. Dazu gehört auch der "Österreich-Aufschlag", der das Einkaufen hierzulande deutlich teurer macht als etwa im benachbarten Deutschland.
Es sind unter anderem territoriale Lieferbeschränkungen, die den rot-weiß-roten Verbraucher das Loch ins Börserl brennen. Sie geben vor, dass ein Händler hierzulande für Produkte eines Konzerns den Österreich-Preis blechen muss und die selben Produkten nicht jenseits der Grenze kaufen darf, auch wenn sie dort deutlich billiger wären.
"Die Verbraucherinnen und Verbraucher in der gesamten EU kosten diese Lieferbeschränkungen im Jahr 14 Milliarden Euro. Und es trifft vor allem die kleinen Mitgliedsstaaten wie Österreich, Kroatien, Slowakei, Luxemburg. Das kann es eigentlich nicht sein", ärgert sich Harsdorf.
Sie drängt deshalb auf eine Aufhebung, die den Wocheneinkauf im Schnitt für alle Verbraucher um rund 8 Prozent billiger machen würde. Die BWB-Chefin fordert einen Schulterschluss in Brüssel, um bessere Rahmenbedingungen zu schaffen. Sie betont die Wichtigkeit einer Lösung auf EU-Ebene, damit nicht neue Standortnachteile für einzelne Staaten geschaffen werden.
Nur diese zwei Maßnahmen würden Lebensmittel in Österreich also schon um rund 12 Prozent günstiger machen, rechnet die Juristin vor: "Da kommt schon einiges zusammen."
Und es gäbe noch mehr zu holen, wenn endlich die galoppierenden Energiepreise gezügelt würden, weiß auch die BWB-Chefin. Denn diese schlagen entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu Buche. Doch auch hier gelte: "Auch das ist ein komplexer Markt und es gibt nicht die EINE Maßnahme zum Ziel."
Allerdings gibt es laut Bundeswettbewerbsbehörde in Österreich eine Besonderheit, die wenn nicht aufgelöst, zumindest eingedämmt werden sollte: die Verflechtung der Energierunternehmen – viele davon im Eigentum der Länder – durch gegenseitige Beteiligungen. Diese sei so stark wie in keinem anderen Markt, mahnt Harsdorf: "In Märkten mit so starken Verflechtungen gibt es kaum Anreiz für einen Wettbewerb." Heißt: Den Österreichern gehen Rabattschlachten im Energiesektor verlustig.
Die Empfehlung der Bundeswettbewerbsbehörde lautet deshalb: Sicherstellen, dass es keine weitere Erhöhung der Beteiligungen gibt. Dazu solle bei der Fusionskontrolle nachschärft werden.
