Endlich: Bei den Pensionserhöhungen zeichnet sich eine Einigung ab, am Freitag soll sie präsentiert werden. "Heute" kennt jedoch schon jetzt die Details: Niedrige und mittlere Pensionen sollen um den gesetzlichen Anpassungsfaktor von 2,7 Prozent erhöht werden.
Ab 2.500 Euro gibt es nur mehr einen Pauschalbetrag von 67,50 Euro (entspricht 2,7 Prozent von 2.500). Durchschnittlich ergibt sich so eine Erhöhung von 2,2 Prozent und Einsparungen von 300 Millionen Euro – mehr dazu hier.
Die Pensionistenvertreter sehen diese Lösung trotzdem kritisch. "Für uns ist es nicht genug", sagte ÖVP-Seniorenbund-Obfrau Ingrid Korosec. Ihre rotes Pendant Birgit Gerstorfer ist immerhin froh, dass die Ansage von nur zwei Prozent immerhin verhindert werden konnte. Im direkten Austausch mit dem Seniorenrat gab es aber keine Einigung, dieser wird bei der Präsentation deswegen auch nicht anwesend sein.
Fiskalratspräsident Christoph Badelt erinnert im Ö1-Morgenjournal hingegen daran, dass es wichtig sei, an dieser Front zur Budgetsanierung beizutragen. "Deswegen begrüße ich diese Entscheidung." Allerdings sei der Kaufkraftverlust bei den höheren Pensionen problematisch, denn diese hätten im Erwerbsleben zuvor immerhin auch deutlich mehr eingezahlt als die niedrigeren Pensionsbezieher.
Fest steht aber auch: "Wir müssen das Budget konsolidieren." Und deswegen sei es auch vernünftig, diese großen Töpfe anzugreifen. "Wo immer gespart wird, wird es immer Nachteile geben."
Langfristig brauche es im Pensionssystem Reformen in den Strukturen, die absolut notwendig seien. Ein "absolutes Muss" sei eine Erhöhung des Antrittsalters, "da wird kein Weg dran vorbeiführen." Aus budgetärer Sicht sollte man damit möglichst rasch anfangen.
Ein heikles Thema sind bekanntlich auch Beamtengehälter, wo die Einigung wieder aufgelöst werden soll. "Wichtig ist, dass überhaupt etwas geschieht", Zielwert möchte Badelt aber keinen vorgeben. "Ich glaube, man muss das im Einvernehmen mit den Arbeitnehmervertretern erreichen." In die Debatte eingebracht wird sicher ein Vergleich zu den 2,2 Prozent der Pensionen.
Vom Vorschlag des WIFO-Präsidenten Gabriel Felbermayr, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu senken, dafür anderswo zu erhöhen, hält der Fiskalratspräsident wenig. "Der Vorschlag würde die Inflationsrate wahrscheinlich nicht in einem positiven Sinn verändern." Verteilungspolitisch sei die Maßnahmen auch fragwürdig, weil davon jeder profitiert.
