Seit die Grünen nicht mehr in der Regierung sind, ist es ein Ritual: Jedes Quartal fragt Vizeparteichefin Alma Zadić alle Ministerien nach der Mitarbeiterzahl, den Kabinettskosten und weiteren Details zu den Ministerbüros. Die haben es diesmal besonders in sich:
Mittlerweile arbeiten 399 Personen in den Kabinetten. Das sind um gleich 25 mehr als im ersten Quartal. Der bisherige Rekord wurde von Türkis-Blau im Jahr 2019 gehalten. Damals waren 395 Mitarbeiter in den Ministerbüros angestellt.
Von Jänner bis März lagen die Kosten bei exakt 2.793.683,92 Euro – pro Monat wohlgemerkt. Mittlerweile sind es 3.378.191,59 Euro. Das ist ein Anstieg von fast 25 Prozent. Gespart wird also offenbar bei den anderen.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) beschäftigt derzeit 39 Personen. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat 44 Mitarbeiter. Bemerkenswert: Er hat gegenüber dem Vorquartal drei Personen "abgebaut".
Das genaue Gegenteil ist bei Vizekanzler und Kulturminister Andreas Babler (SPÖ) der Fall. Er hat sein Kabinett von 26 auf gleich 37 (!) Mitarbeiter aufgebläht. Das bleibt nicht ohne Folgen für die Steuerzahler. Insgesamt kostet Bablers Stab im Juni – wo auch die Sonderzahlungen ausbezahlt werden – fast 425.000 Euro. Das sind um gleich 181.000 Euro mehr als im ersten Quartal. Für die Vormonate hat das Babler-Büro in der Anfragebeantwortung keine Werte übermittelt.
Hoch sind die Kabinettskosten auch noch im Innenministerium mit 412.598,53 Euro und im Sozial- und Gesundheitsministerium von Korinna Schumann (SPÖ) mit 372.023,48 Euro. Das ist gegenüber dem Vorquartal ein Anstieg um satte 148.106 Euro. Und das, obwohl sie nur über zwei Mitarbeiter mehr verfügt als zuletzt.
Am "sparsamsten" ist übrigens Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos). Sein Kabinett kostete die Steuerzahler im zweiten Quartal 100.336,35 Euro – um 4.088 Euro mehr als im Vergleichszeitraum. Bei ihm kam zu den 13 Mitarbeitern kein weiterer dazu.
Ebenfalls ohne zusätzliches Kabinettspersonal kamen Frauen- und Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ), Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Familien- und Integrationsministerin Claudia Plakolm (alle ÖVP) aus.
Auch die Zahl der Generalsekretäre ist beeindruckend: Gleich neun der insgesamt 14 Ministerien (inkl. Kanzleramt, Anm.) leisten sich einen solchen Schattenminister. Diese verfügen über insgesamt 23 Mitarbeiter. Die Gesamtkosten dieser Büros liegen bei mehr fast 265.000 Euro.
Ohne Generalsekretär kommen das Sozialministerium, das Frauenministerium, das Verkehrsministerium sowie das Justizministerium und das Familienministerium aus. Die ersten vier werden von der SPÖ geführt, letzteres von Claudia Plakolm (ÖVP).
Anfragestellerin Zadić interessiert sich aber auch immer für den Bereich der externen Aufträge und Beratungsleistungen. Auch da spielt Geld offenbar wenig Rolle: Denn die Gesamtausgaben betrugen 9,88 Millionen Euro. Die Zehn-Millionen-Grenze dürfte aber überschritten worden sein. Denn Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) nannte zwar eine Reihe von Aufträgen und Beraterverträgen, gab aber keine Zahlen bekannt.
Auffallend: Laut eigenen Angaben keinen einzigen Cent für solche Beraterverträge hat die Familienministerin ausgegeben.
