Das strengere Waffengesetz kommt: Das hat die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und Neos am Donnerstag im Innenausschuss beschlossen. Einer Abstimmung im Nationalrat steht damit nichts mehr im Weg.
Einzig die FPÖ hatte im Ausschuss gegen die Verschärfung gestimmt. Denn während die restlichen Parteien für "mehr Sicherheit in unserem Land" sorgen, wie es SPÖ-Sicherheitssprecher Maximilian Köllner beschreibt, orten die Freiheitlichen einen Generalverdacht der Bevölkerung und sind der Meinung: "Mehr Waffen bedeutet nicht automatisch mehr Vorfälle."
Dass sich die Freiheitlichen gegen die Richtlinie stellen, stößt in der SPÖ auf scharfe Kritik: "Nach dem Amoklauf in Graz. Nach dem Schussattentat auf Kirk in den USA. Nach dem Frauenmord in Wien vor zwei Tagen. Und trotzdem: Die FPÖ stellt sich auf die Seite der Schusswaffen – nicht auf die Seite der Menschen, die sicher und in Frieden leben wollen", poltert SPÖ-Klubchef Philip Kucher.
Dabei erinnert der Rote, dass selbst FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek sich eine Verschärfung vorstellen könne. "Aber wieder einmal hat sich der radikale Kickl-Kurs durchgesetzt. Vernunft hat in der FPÖ keine Chance", betont Kucher.
„Die FPÖ stellt sich auf die Seite der Schusswaffen – nicht auf die Seite der Menschen“SPÖ-Klubobmann Philip Kucher
"Wer glaubt, es gehe der FPÖ um Freiheit, der irrt sich. Was ist mit der Freiheit der Schülerinnen und Schüler, die beim Amoklauf ums Leben gekommen sind? Was ist mit der Freiheit aller, die einfach frei von Waffengewalt und in Sicherheit leben wollen?", so der SPÖ-Klubchef.
Dass die Freiheitlichen zudem behaupten, dass das Gesetz "rechtsschaffende Bürger schikanieren" würde, schlage dem Fass den Boden aus. Immerhin war auch der Amokläufer von Graz legaler Waffenbesitzer, erinnert Kucher.
"Für die FPÖ ist scheinbar der Amokläufer von Graz ein rechtsschaffender und zu schützender Bürger. Wir wollen, dass so jemand nie mehr an eine Waffe kommt", stellt SPÖ-Klubobmann Philip Kucher abschließend klar.
Die FPÖ habe zudem in der Verhandlung darauf gedrängt, verbotene Waffen wie Pumpguns zu erlauben und die Stückzahlbeschränkungen bei B-Waffen aufheben, erklärt SPÖ-Sicherheitssprecher Maximillian Köllner und verweist dabei auf das blau-schwarze Verhandlungsprotokoll. "Unter einem Kanzler Kickl wäre unser Land mit noch mehr Waffen geflutet worden", ist sich der Rote sicher.
