Am Freitag hagelte es scharfe Kritik von Gewerkschaftern und Seniorenvertretern an den Pensionsplänen der Bundesregierung. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) bekräftigt im Ö1 Journal, froh zu sein, eine Lösung bei den Pensionen gefunden zu haben. Die Einigung, nur Pensionen bis 2.500 Euro voll an die Inflation anzupassen, sieht Stocker jedoch als "Kompromiss".
Beim Thema Beamtengehälter verwies Stocker auf den bereits beschlossenen Gehaltsabschluss und will vorerst "abwarten, ob es überhaupt Gespräche gibt". Sollte es zu keiner Neuverhandlung kommen, verwies er auf die Budgetplanung für 2027/28, die bereits Nulllohnrunden vorsieht: "Das wäre die Verhandlungsposition".
Bei der neuen Sozialhilfe blieb Stocker vage, nannte nur Ober- und Niederösterreich als Vorbild. Er sprach von einer Vereinheitlichung, bei der man sich "nach unten orientieren" müsse.
Beim Thema Budget gab sich Stocker beruhigend. "Der Bundesvollzug liegt voll im Plan", sagte er. Die Forderung der Gemeinden, die Grundsteuer zu erhöhen, wies der Kanzler zurück. Das sei nicht Teil des Regierungsprogramms. Eine Erhöhung würde zwar zwischen 380 und 400 Millionen Euro bringen, doch "die Sanierung der Gemeindefinanzen wird sich damit nicht ausgehen", so Stocker weiter. Außerdem müsse man noch den Stabilitätspakt verhandeln. Für die Abschaffung des Dieselprivilegs sieht er aktuell "keine Veranlassung".
Wie schon andere ÖVP-Politiker verteidigte Stocker den Besuch einer Taliban-Delegation im Innenministerium vergangene Woche. "Es ist nicht so, dass wir weil wir dorthin abschieben wollen, das Regime gutheißen", betonte Stocker.
Er hob hervor, dass Österreich beim Abschieben nach Syrien eine Vorreiterrolle spiele. Durchschnittlich würden pro Tag 35 Personen "teilweise freiwillig, teilweise unfreiwillig" abgeschoben (Nicht nur nach Syrien, Anm.). Von den unfreiwillig Abgeschobenen sei etwa die Hälfte straffällig geworden. Die Gespräche mit den Taliban sollen jedenfalls auf technischer Ebene weitergehen.
Wenig überraschend kam danach scharfe Kritik von der FPÖ. "Stocker steht sinnbildlich für das ganze Versagen seiner Regierung: Er ist kein Kanzler für die Österreicher, sondern ein Kanzler der Ausreden, der Verantwortungslosigkeit und des EU-Diktats. Mit jedem Tag, den er im Amt bleibt, wächst die Belastung für unsere Bevölkerung - von der Asylkrise über die Teuerung, Pensionskürzungen bis zur Gefährdung der Sicherheit", so Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung.
