In der heimischen Staatskasse klafft ein tiefes Loch – Österreich fehlt es an Milliarden. Doch während sich das beschlossene Sparpaket bereits entfaltet, schießt die Bundesregierung weiter mit Konsolidierungsmaßnahmen nach.
Dabei blickt die Dreierkoalition auch über das beschlossene Regierungsprogramm hinaus: Erst in der Vorwoche haben ÖVP, SPÖ und Neos eine Anpassung der Pension unter der Inflation beschlossen. Und das, obwohl SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler im Wahlkampf versprochen hatte, dass es mit den Roten keine Kürzungen bei den Pensionen geben werde. Dadurch schauen nun jene durch die Finger, die ihr ganzes Leben in das System eingezahlt haben.
Kurz darauf dann der nächste Knaller: Auch bei den Beamtengehältern stehen Kürzungen bevor. Ihnen droht ein Gehaltsverlust von tausenden Euro – "Heute" berichtete. Brisant dabei: Beide Maßnahmen sind weder im Regierungsprogramm noch im Konsolidierungspfad enthalten.
Während die Koalition also wöchentlich predigt, dass alle zur Budgetsanierung ihren Teil beitragen müssen, setzt sie den Rotstift zum größten Teil bei der Bevölkerung an. "Heute" hat den Sparplan deshalb jetzt noch einmal genauer unter die Lupe genommen und weiß, die Österreicher zahlen fast die Hälfte der gesamten Sanierung.
Die Konsolidierung setzt sich nämlich aus verschiedenen Maßnahmen zusammen – zur Erinnerung: 6,4 Milliarden Euro werden eingespart. Das ergibt sich aus dem gesamten Sparvolumen von 6,997 Milliarden Euro minus sogenannten Offensivmaßnahmen (Investitionen) von rund 600 Millionen Euro.
Ein guter Teil der Konsolidierung kommt dabei von den Ministerien. Sie sparen über 1 Milliarde Euro (an Steuergeld) in der Verwaltung, also bei sich selbst. Diese Reduktion ist einfach zu erkennen, dann wird es etwas undurchsichtiger.
So gibt es etwa Kürzungen bei Förderungen, die nicht immer nur Unternehmen betreffen. Ein Beispiel dafür ist etwa das Aus des Gratis-Klimatickets für 18-Jährige. Für die restlichen 300.000 Inhaber gibt es einen ordentlichen Preis-Schock: Kostete es vergangenes Jahr noch 1.095 Euro, schnellte der Preis auf aktuell 1.300 Euro hoch und wird mit Jänner noch weiter auf 1.400 Euro steigen.
In einer anderen Kategorie befindet sich dann wiederum die Anhebung des Krankenversicherungsbeitrags für Pensionisten von 5,1 auf 6 Prozent und die Erhöhung der E-Card-Gebühr. Wieder ein eigener Bereich ist zudem die Abschaffung des Klimabonus für alle Österreicher.
"Heute" hat die Einsparungen direkt bei der Bevölkerung zusammengetragen. Das Ergebnis: Die Österreicher tragen fast die Hälfte (!) des gesamten Sparpaktes – 2,9 Milliarden Euro oder 41,5 Prozent.
Zum Vergleich: Banken und Energiekonzerne tragen lediglich einen Teil von 350 und 200 Millionen Euro zur Konsolidierung bei. Das ist nicht einmal gleich viel, wie die Pensionisten durch die Erhöhung des KV-Beitrags (366,2 Millionen Euro) berappen und ein Sümmchen, wenn auf die Abschaffung des Klimabonus geblickt wird (1,96 Milliarden Euro).
Das Sparpaket lastet also auf den Schultern der Steuerzahler. Sie sind dabei nicht nur direkt betroffen. Zahlreiche Kürzungen bei Förderungen wirken sich auch indirekt auf die Bürger aus, wie etwa bei der Sportförderung oder jene für Kunst und Kultur.
In der Bevölkerung nimmt man die Einsparungen jedenfalls nicht auf die leichte Schulter – die Bundesregierung wurde in einer jüngsten Umfrage bereits abgestraft. Die Dreierkoalition verliert die Mehrheit – die FPÖ liegt mit 36 Prozent weiter vorn. Die Volkspartei nähert sich mit 21 Prozent weiter der 20-Prozent-Marke und die Roten stürzen mit 18 Prozent ins Bodenlose. Die Neos sitzen aktuell auf 10 Prozent.
Auch SPÖ-intern stoßen die Kürzungen an der Bevölkerung auf scharfe Kritik. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sprach sich gegenüber "Heute" gegen Einsparungen bei den Pensionisten aus. "Unsere Pensionistinnen und Pensionisten haben ihren Beitrag bereits geleistet. Sie dürfen nicht weiterhin die Leidtragenden der verfehlten ÖVP-Budgetpolitik sein", stellt der rote Landeschef klar.
