Nachdem bereits kurz nach Amtsantritt eine Preisbremse für den geregelten Bereich (vor allem Altbauwohnungen und Gemeindebauteen) beschlossen wurde, nimmt die Regierung nun den freien Mietmarkt ins Visier. Im Ministerrat am Mittwoch stellte die Koalition die Weichen für eine spürbare Entlastung.
Konkret wird gesetzlich festgelegt: Wenn die Inflation zwischen zwei Jahren mehr als drei Prozent beträgt, darf der über drei Prozent hinausgehende Teil der Inflation nur zur Hälfte an die Wohnungsmieter weitergegeben werden. Ein Beispiel: Beträgt die Inflation sechs Prozent, so darf die Miete maximal um 4,5 Prozent steigen.
Neu ist außerdem: Eine Wertanpassung darf künftig nur noch einmal pro Jahr erfolgen und das frühestens am 1. April. Dadurch soll verhindert werden, dass Menschen gleich mehrmals jährlich mit Mietsteigerungen zu kämpfen haben.
Während die Regierung von einem "großen Wurf" spricht, wird in der Opposition und der Wirtschaft Kritik laut. "Ein Mietpreisbremserl folgt dem nächsten, und der soziale Wohnbau wird weiter an Investoren ausverkauft", bemängelt etwa FPÖ-Bautensprecher Michael Oberlechner.
"Statt einem konsequenten Vorgehen gegen Miethaie, wie das im Wahlkampf angekündigt wurde, verschafft die SPÖ mit ÖVP und Neos der Immobilienlobby massive Vorteile", moniert zudem Wohnbausprecherin Nina Tomaselli (Grünen).
Ebenfalls scharfe Kritik am neuen Mietpaket kommt von der wirtschaftsliberalen Gedankenfabrik Agenda Austria: "Wer jetzt noch unbefristet vermietet, muss des Wahnsinns sein. Vermieter können sich heute nicht für Jahrzehnte an einen Vertrag binden, weil sie nicht wissen, um wie viel die Mietpreisbremse ihre laufenden Einnahmen in den nächsten 30 Jahren real entwerten wird", so Agenda Austria-Ökonom Jan Kluge.
"Das Erpressungsmanöver der SPÖ ist aufgegangen: Die ÖVP muss ihr die Mietpreisbremse geben, weil die SPÖ sonst die Lösung des Problems mit den Wertsicherungsklauseln blockiert hätte. Das wiederum wäre für viele Vermieter – klassisches ÖVP-Klientel – existenzvernichtend gewesen", so Kluge weiter.
Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) will zudem in einer Aussendung für Klarheit sorgen: "Die Zahlen der Statistik Austria zeigen klar: Die Hauptmietzinse sind seit 2020 vier Prozent unter der Inflation gestiegen. Preistreiber der letzten Jahre waren Energie, Betriebskosten, Löhne und Dienstleistungen – nicht die Mieten."
"Der Warenkorb "Wohnen" umfasst neben den Hauptmietzinsen auch Strom, Energie und Betriebskosten etc. Diese Bereiche sind explodiert. Der Anteil der Wohnkosten liegt seit Jahren stabil bei rund 19 Prozent des Haushaltseinkommens", so der ÖHGB weiter. Die Regierung würde mit dem neuen Paket die eigentlichen Ursachen der Teuerung ignorieren und ""stattdessen werden Vermieter bestrafen".
Mietpreisbremsen, Mietpreisdeckel und starre Befristungen würden Investitionsbereitschaft, Neubau, Investitionen und damit das Angebot an leistbarem Wohnraum reduzieren, heißt es weiter in der Aussendung.
"So entsteht kein Wirtschaftsaufschwung, sondern eine Blockade für den Wohnungsmarkt. Österreich braucht Verlässlichkeit und Anreize, nicht immer neue Belastungen", kritisiert ÖHGB-Präsident Martin Prunbauer.
