Die Politik gibt sich schon seit einigen Wochen wieder fleißig, die ersten Ausschüsse des Parlaments haben ebenso ihre Arbeit wieder aufgenommen. Nun kommt es zur ersten Nationalratssitzung nach der Sommerpause. Die Tagesordnung ist gespickt mit einigen brisanten Materien.
Nach einer Gedenkminute für den im August verstorbenen ehemaligen Zweiten Nationalratspräsidenten Heinrich Neisser gibt es um 9 Uhr eine Aktuelle Stunde, deren Thema die NEOS bestimmen dürfen. Im Anschluss gibt es noch eine Aktuelle Europastunde der Grünen, ehe es ans Eingemachte geht.
An der Spitze der Tagesordnung stehen drei Volksbegehren, die über 100.000 Unterstützer gefunden haben und deswegen im Parlament behandelt werden müssen. Das wohl aufsehenerregendste macht direkt den Anfang. "ORF-Haushaltsabgabe NEIN" ist dessen Titel, konkret sollen nur noch Menschen, die den ORF tatsächlich konsumieren, dafür zahlen müssen.
Die Chancen auf ein Folgeleisten der Politik sind eher gering. Im Verfassungsausschuss wurde sich bereits darüber beraten, wobei alle Fraktionen bis auf die FPÖ ihr "Ja" zur Haushaltsabgabe bekräftigten. Ein kleines Land wie Österreich brauche einen starken unabhängigen öffentlichen Rundfunk, der Meinungsfreiheit garantiere und Desinformation entgegenwirke, heißt es.
Die beiden weiteren Volksbegehren behandeln (abermals) ein Glyphosat-Verbot, zu guter Letzt soll ein Gesetz kommen, dass einen NATO-Beitritt Österreichs explizit verbietet. Hierzu gab es bereits ein Experten-Hearing, wobei diese der Argumentation, dass Österreichs Neutralität zu wenig abgesichert sei, nicht folgen konnten. Weder strebe Österreich einen Beitritt zur NATO an, noch wäre ein solcher derzeit verfassungsrechtlich möglich.
Aber weg vom Hypothetischen: Fix beschlossen wird voraussichtlich die Novelle zum Waffengesetz als Reaktion auf den Amoklauf im Grazer BORG Dreischützengasse. Das Mindestalter für Pistolen etc. steigt von 21 auf 25 Jahren, bei Gewehren von 18 auf 21 Jahren. Auch die Abkühlphase und Verlässlichkeitsprüfungen werden erweitert.
Ebenfalls die Sicherheit betreffend soll eine EU-Richtlinie umgesetzt werden, durch die kritische Infrastruktur besser gegen Bedrohungen wie Terrorakte, Naturkatastrophen und Unfälle geschützt werden soll.
Und eine Änderung beim ORF-Gesetz gibt es dann doch: Unternehmen mit mehreren Standorten sollen bei der ORF-Gebühr entlastet, zum anderen soll die bestehende Gebührenbefreiung für einkommensschwache Haushalte abgesichert werden. Ohne die Novelle müssten 15 Prozent der derzeit von der Haushaltsabgabe befreiten Haushalte ab 2026 ORF-Gebühr zahlen.
Bei Unternehmen wird die Höhe der ORF-Gebühr künftig ausschließlich auf Basis der Lohnsumme berechnet, unabhängig davon, wie viele Betriebsstätten ein Unternehmen hat. Davon werden etwa Baufirmen profitieren, die Baustellen in unterschiedlichen Gemeinden haben, oder Handelsbetriebe, die Mitarbeiter in mehreren Filialen einsetzen.
