Seit März ist die Bundesregierung im Amt und dabei ganz dem Kampf gegen die Teuerung und der Budgetsanierung verschrieben. Eigentlich eine ideale Ausgangslage für sozialdemokratische Politik, doch die Mieten und steigende Preise beim Einkaufen erhöhen den Druck auf die SPÖ.
Hinzu kommen verärgerte Beamten- und Pensionsvertreter, weil ihnen die Inflation nun doch nicht voll abgegolten werden soll. Wie Vizekanzler Andreas Babler – jüngst zum unbeliebtesten Politier des Landes gekürt – diese vielen Brandherde bekämpfen will, durfte er am Freitag in der "Zeit im Bild 2" darlegen.
Eingang ging es aber um ganz etwas anderes: die wiederkehrenden Luftraumverletzungen Russlands. Es sei "deutlich mehr als eine Provokation", so Babler, der die Souveränität der europäischen Staaten verletzt sieht.
Zurück nach Österreich: Hier ist das erste Mietrechtspaket bereits fix. Erstmalig wurde eine Mietpreisbremse eingezogen, hohe Inflation werde dadurch nie wieder zu einer derartigen Explosion der Preise führen. Hätte es diese Maßnahme schon von der letzten Regierung gegeben, hätte sich eine Familie 500 bis 1.000 Euro pro Jahr erspart.
Das Sparen bei den Pensionaten sei eine "schwierige und gar nicht lustige Diskussion". Doch das Land müsse wieder auf Kurs gebracht werden. Verantwortlich dafür sei einmal mehr die "desaströse Bilanz der Vorgängerregierung". Die SPÖ hätte es sich leicht machen und in Opposition bleiben können, doch man habe den "Weg der Verantwortung" gewählt.
Bei dem sehr harten Sparkurs würde es auch "niemanden wundern", dass die SPÖ aktuell derart schlechte Umfragewerte einfährt. Irgendwann würde der Partei aber ein gutes Zeugnis ausgestellt werden, ist Babler sicher. Bei der Frage zu einem möglichen Aufschnüren der Einigung zu den Beamtengehältern konnte Margit Laufer dem Vizekanzler keine Antwort entlocken.
