Nach der Sommerpause öffnet das Parlament am Mittwoch wieder seine Türen – der Nationalrat tagt. Ein heißer politischer Herbst steht bevor: Waffengesetz, Einsparungen, ORF und Bildung stehen am Programm.
In einer Pressekonferenz am Dienstag geben Neos-Klubvize Martina von Künsberg Sarre und Abgeordnete Henrike Brandstötter einen ersten Einblick.
Im Bildungsbereich habe man etwa die Aufholjagd gestartet und der Reformmotor arbeite auf Hochtouren. Die Kindergärten wolle man als erste Bildungseinrichtung stärken, so von Künsberg Sarre. Deshalb sollen in den nächsten vier Jahren über 4.000 zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen werden.
Darüber hinaus erinnerte die pinke Klubvize an den Chancenbonus in den Schulen. Dieser wurde von der Regierung auf 65 Millionen Euro aufgestockt und auf 400 Schulen ausgeweitet. Zum Vergleich: Bislang standen 10 Millionen Euro für rund 100 Schulen bereit.
"Es ist kein Sprint, es ist kein Marathon, es wird ein Ironman werden", so die Neos-Politikerin. "Wir werden das Regierungsprogramm mit den rund 80 Vorhaben umsetzen und die Versäumnisse der Vergangenheit aufholen, damit unsere Kinder und Jugendliche die bestmöglichen Chancen haben", versicherte sie.
Ein weiteres wichtiges Thema in der Plenarsitzung am Mittwoch betrifft den ORF. Hier hatte man schon in der Vorwoche die Reform des öffentlich-rechtlichen Senders durch den Verfassungsausschuss gebracht, informierte Brandstötter. Am Mittwoch soll diese Reform im Plenum beschlossen werden.
Mit der Novelle will die Regierung für "Entlastung und Fairness bei den ORF-Beiträgen" sorgen. Einerseits hatte man im Verfassungsausschuss beschlossen, dass die Bezahlung des ORF-Beitrags auch weiterhin in Teilbeträgen per Erlagschein möglich ist. Andererseits will man die Mehrfachbelastung von Unternehmen abschaffen.
Diese mussten bislang für jeden Standort die Haushaltsabgabe berappen. Das ist nun Geschichte. "Ein Betrieb zahlt nur noch einmal Haushaltsabgabe", so Brandstötter. Sie rechnete vor, dass rund 20.000 Unternehmen von der Entlastung profitieren würden.
Eine Lücke im Budget ergebe sich für den ORF dabei aber nicht. Dieser habe durch die Gebühr deutlich mehr eingenommen, als gedacht. Zu den geplanten 720 Millionen Euro kamen noch einmal 13 Millionen Euro obendrauf. "Die Entlastung tut dem Sender gar nicht weh", so die Neos-Abgeordnete.
