Wirbel im Parlament: In der aktuellen Europastunde des Nationalrates geht es heiß her. Auf der Agenda standen die EU-Klimaziele, die mittlerweile Sache der Regierungsspitze und nicht mehr der Klimaminister sind.
Den Grünen ist das ein Dorn im Auge, wie sie schon am Dienstag in einer Pressekonferenz betonten. Deshalb wollten sie eigentlich Vizekanzler Andreas Babler in der Europastunde zur Rede stellen – immerhin ist er der einzige der Regierungsspitze, der derzeit in Wien weilt.
Die Chance dem Vizekanzler fragen zu stellen, bekamen die Grünen aber nicht. Babler blieb der Debatte fern. Statt zu diskutieren trinke er – laut Abgeordneter Sigrid Maurer (Grünen) – in der Cafeteria einen Kaffee.
"Wir haben heute eine aktuelle Europastunde, die wir an den Vizekanzler Andreas Babler gerichtet haben. Entgegen der Usancen dieses Hauses, lässt er sich heute vom Staatssekretär Pröll vertreten. Gleichzeitig hängt er in der Cafeteria ab und trinkt dort Kaffee oder was auch immer", donnert die Grüne.
"Und ich muss ehrlich sagen, wenn wir in den vergangenen fünf Jahren aufgrund von Abwesenheit von Ministern aktuelle Stunden mit Vertretungen machen mussten, dann hagelte es massive Kritik von der Sozialdemokratie", erinnert sie.
Fakt ist: Vizekanzler Andreas Babler ist nicht verpflichtet an dieser Debatte teilzunehmen. Die Europastunde war an Bundeskanzler Christian Stocker gerichtet. Staatssekretär Christian Pröll vertritt damit den Bundeskanzler – der in New York weilt – und nicht Babler.
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) stellte ebenfalls klar, dass es sich um ein persönliches Anliegen Maurers handle. Babler sei laut Verfassung des Hauses nicht verpflichtet zur Debatte zu erscheinen.
"Aber die Chuzpe zu haben, im Haus anwesend zu sein, in der Cafeteria zu sitzen anstatt hier auf der Regierungsbank und sich der parlamentarischen Debatte dieses Hauses zu stellen – das ist aus meiner Sicht unerreicht", legt Maurer nach.
"Und das spricht für die Missachtung des Vizekanzlers dieses Parlaments. Es ist nicht das erste Mal. Er lässt sich auch bei jedem Verfassungsausschuss zu Medienthemen vertreten und auch bei zahlreichen anderen Terminen", so die Grüne.
"Ich finde das inakzeptabel und ich würde die SPÖ darum bitten, den Vizekanzler hereinzuholen, dass er sich dieser Debatte auch stellt. Sie richtet sich eigentlich an ihn", fordert sie von der SPÖ. "Es gibt das Vertretungsrecht ja, aber dass er gleichzeitig in der Cafeteria sitzt, während wir hier diskutieren, das geht sich nicht aus", so Maurer abschließend.
Auch Grünen-Abgeordneter Lukas Hammer nahm Babler nur kurze Zeit später ins Visier: "Wir erleben hier eine Debatte über Klimaschutz, die sich an Vizekanzler Babler richtet und er hat nicht einmal den Mut dieser Debatte beizuwohnen. Der SPÖ-Vizekanzler lässt sich von einem ÖVP-Staatssekretär vertreten – obwohl er im Haus ist und anstatt hier mit uns zu diskutieren, einen Kaffee schlürft."
"Das ist nicht nur eine Respektlosigkeit diesem Haus gegenüber, sondern es zeigt einmal mehr, wie wenig Interesse der Vizekanzler an diesem Thema hat, wenn er es nicht einmal für notwendig befindet, bei so einer wichtigen Debatte auf seinem Platz zu sitzen", so Hammer.
Die SPÖ will die Angriffe der Grünen nicht unkommentiert lassen: "Der Vizekanzler nimmt Termine im Haus wahr. In der Cafeteria war er nicht", heißt es gegenüber "Heute".
"Die Aktuelle Europastunde hat sich an den Bundeskanzler gerichtet, nicht an den Vizekanzler, der hat Staatssekretär Pröll um seine Vertretung gebeten", stellt die SPÖ klar.
