Bevor es am Mittwoch in die erste Nationalratssitzung nach der Sommerpause ging, heizte die Bundesregierung nach dem wöchentlichen Ministerrat ein und teilte ordentlich gegen die FPÖ aus. Der Grund: Die Verschärfung des Waffengesetzes, die im Laufe der Nationalratssitzung beschlossen wird.
Was von der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos als das strengste Waffengesetz seit dessen Bestehen hochgehalten wird, bekommt von der FPÖ scharfe Kritik. Laut den Blauen stelle die Regierung die Bevölkerung unter Generalverdacht und würde legale Waffenbesitzer "schikanieren".
Nach dem Ministerrat wollten Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), SPÖ-Klubchef Philip Kucher und Neos-Klubchef Yannick Shetty deshalb für Klarheit sorgen.
Kucher erinnerte dabei an den schrecklichen Amoklauf in Graz: "Da muss die Politik sich hinterfragen und ganz konkrete Maßnahmen setzen." Das habe man im Sommer auch getan – das Ergebnis sei die Novelle des Waffengesetzes, mit dem man für mehr Sicherheit in Österreich sorge.
Das, was man aber im Vorfeld des Beschlusses und der Abstimmung im Parlament an Pressekonferenzen, die anderer Meinung sind, gesehen habe, könne Kucher nicht nachvollziehen und nahm vor allem die FPÖ ins Visier: "Was die FPÖ getrommelt hat, sind für mich leider einfach extrem depperte Argumente, die einfach nicht stimmen." Die FPÖ versuche laut dem Roten Freiheit mit Waffen zu verwechseln.
Kucher gab deshalb eine Erklärung, was Freiheit bedeute: Unter anderem dass Kinder sicher nach Hause kommen oder das Konflikte im Gespräch gelöst werden. "Das Gesetz, das wir beschließen, soll Menschen schützen und nicht Waffen", so Kucher.
Die FPÖ stelle sich aber gegen dies dringend notwendige Verschärfung. "Uns allen muss bei der heutigen Abstimmung klar sein, welche Verantwortung jeder einzelne Abgeordnete hat", so Kucher. Deshalb werde die Regierung eine namentliche Abstimmung einfordern. "Die FPÖ wird beantworten müssen, warum sie die Schrotflinten im Keller statt die Kinder im Wohnzimmer schützen will", schoss er nach.
Auch Karner blickte auf den "furchtbaren Tag" des Amoklaufes zurück. In den letzten drei Monaten habe man ein neues Gesetz auf den Tisch gelegt, das die "Geschlossenheit, Verantwortung und den Gestaltungswillen" der Koalition zeige.
Karner gab einen Einblick in die Verschärfung: Dazu zähle unter anderem die Anhebung des Mindestalters und die Weiterentwicklung der psychologischen Eignungstests. Die ersten Bereiche werden dabei schon mit der Kundmachung in Kraft treten. Das betriffe unter anderem den Informationsaustausch mit den Stellungsbehörden, so der Innenminister.
Klubchef Yannick Shetty schloss sich den Aussagenvon Karner und Kucher an. Man sorge für mehr Sicherheit, so der Pinke. Entgegen der Kritik der FPÖ in den letzten Wochen betonte er: "Es ist besonders absurd, dass jene Partei, die sich Sicherheit auf die Fahnen heftet, just dann dagegen stimmt, wenn wir für mehr Sicherheit sorgen."
