Mehr als drei Monate nach dem blutigen Amoklauf an einer Schule in Graz stimmt das Parlament am Mittwoch um 15 Uhr über ein schärferes Waffengesetz ab.
Der neue Entwurf sieht vor, dass man künftig älter sein muss, um eine Schusswaffe besitzen zu dürfen. Außerdem sollen längere Wartezeiten verhindern, dass jemand aus dem Bauch heraus eine Waffe kauft. Für Jäger soll es aber in vielen Punkten Ausnahmen geben.
Im Juni hat ein 21-Jähriger an seiner ehemaligen Schule in Graz zehn Menschen erschossen und viele weitere verletzt. Danach hat sich der Täter das Leben genommen. Laut Polizei hat er bei seiner Tat zwei Schusswaffen verwendet, die er legal besessen hat.
Der Abstimmung voraus ging eine hitzige Debatte. FPÖ-Generalsekretäre Hafenecker und Schnedlitz machten immerhin schon am Dienstag Stimmung gegen die Novelle. Die Blauen sind dabei der Meinung, dass die Regierung die Bevölkerung unter Generalverdacht stelle und die Bürger schikaniere – Aussagen, die in der SPÖ auf enorme Kritik stoßen.
"Die FPÖ agiert ohne Logik, ohne Sachverstand und gegen die Interessen der Bevölkerung", poltert SPÖ-Sicherheitssprecher Maximilian Köllner und verweist auf aktuelle Umfragen. Demnach würden sogar 6 von 10 FPÖ-Wähler eine Verschärfung begrüßen.
"Die FPÖ ignoriert den Willen der Bevölkerung und den Willen ihrer eigenen Wähler", stellt Köllner klar.
Darüber hinaus erinnert der Rote, dass sich auch FPÖ-Landeshauptmann Kunasek "vernünftige Verschärfungen" hätte vorstellen können. "Aber wieder einmal hat sich der radikale Kickl-Kurs durchgesetzt. Vernunft hat in der FPÖ keine Chance", poltert Köllner.
"Der Amoklauf in Graz, das Schussattentat auf Kirk in den USA, der Frauenmord in Wien vergangene Woche. Und trotzdem: Die FPÖ stellt sich auf die Seite der Waffen – nicht auf die Seite der Menschen, die sicher und in Frieden leben wollen", wiederholt SPÖ-Abgeordnete seine Kritik.
"Die FPÖ will Sicherheit für Waffen, wir wollen Sicherheit für unsere Bevölkerung. Ein strenges Waffengesetz macht Österreich sicherer.", betonte der rote Sicherheitssprecher abschließend.
