Am Sonntag sorgte Sozialministerin Korinna Schumann in einem ORF-Interview für Aufsehen. Ähnlich wie Bundeskanzler Christian Stocker im Sommergespräch präsentierte die SPÖ-Politikerin einen Vorschlag, der so nicht im Regierungsprogramm steht.
So sagte Schumann, dass es Anreize brauche, damit die Menschen länger in Beschäftigung bleiben. Daher habe man u.a. die Teilpension für alle, die ihren frühestmöglichen Pensionsantritt erreicht haben, aber noch nicht ganz aufhören wollen, eingeführt.
Es soll aber nicht nur für Arbeitnehmer, sondern auch für Arbeitgeber Anreize geben. Die SPÖ-Ministerin brachte eine Quotenregelung für Beschäftigte ab 60 ins Spiel – eine Maßnahme, die nicht mit den Koalitionspartnern abgesprochen war.
Konkret soll es so ausschauen: Erfüllen Betriebe die Quote – eine konkrete Zahl nannte die Ministerin nicht –, winken ihnen Vergünstigungen und geringere Beitragszahlungen. "Durch das Einhalten der Quote können Unternehmen mit mehr Entlastungen rechnen". Dass damit aber auch zusätzliche bürokratische Belastungen einhergehen könnten, erwähnte sie nicht.
Genau gegen diese "zusätzliche Bürokratie" spricht sich die Volkspartei aus. Man sei für "sinnvolle" Anreiz- und Monitoringsysteme, so wie das auch im Regierungsprogramm festgehalten ist, betont man zu "Heute". Das erfordere ein regional abgestimmtes Monitoring, das auch auf branchentypische Unterschiede Bedacht nimmt.
"Darauf aufsetzend sollen gezielte Fördermaßnahmen ergriffen werden. Zusätzlich werden bewusstseinsbildende Maßnahmen erforderlich sein, die wir ebenfalls unterstützen. Die Sozialministerin nimmt sich des Themas an. Die von ihr geäußerte konkrete Maßnahme ist nicht im Regierungsprogramm", heißt es weiter.
Kurt Egger, Generalsekretär des ÖVP-nahen Wirtschaftsbunds, legt in einer Aussendung nach: "Statt mit dem Finger auf Unternehmen zu zeigen, sollten wir gemeinsam an tragfähigen Lösungen für unsere Zukunft arbeiten. Es braucht jetzt ein Fairnesspaket, kein Unternehmer-Bashing aus dem letzten Jahrhundert."
Die NEOS sind in ihrer Reaktion ebenso konkret: "Als NEOS sehen wir verpflichtende Quoten grundsätzlich immer skeptisch. Unser Ziel kann es nicht sein, eine Gruppe von 'Quoten-Senioren' zu schaffen, sondern ältere Arbeitnehmer als erfahrenen, wertvollen und gleichzeitig finanzierbaren 'Personal-Schatz' am Arbeitsmarkt zu etablieren", sagt Sozialsprecher Johannes Gasser zu "Heute".
Um noch mehr ältere Menschen in Beschäftigung zu bringen, schlagen die NEOS konkrete Anreize und Unterstützungen für Unternehmen vor. "Die Palette an Vorschlägen reicht hier von Kombilohnmodellen bis zu gezielten Eingliederungsbeihilfen. Wichtig ist dabei vor allem, dass wir Maßnahmen setzen, mit denen wir die Hürden für Unternehmen senken, auch ältere Langzeitarbeitslose einzustellen", so Gasser.
Im Gespräch mit "Heute" bekräftigt die Sozialministerin ihren Vorschlag: "25 % der Unternehmen mit über 20 Beschäftigten haben keine Arbeitnehmer:innen über 60 Jahre angestellt. Es braucht ein Anreizsystem, eine Quotenregelung für 60+-Beschäftigte für verschiedene Branchen. Unternehmen, die die Quote erfüllen, sollen von Vergünstigungen profitieren."
Ihr Ministerium betont zu "Heute": "Mit einem neuen Älterenbeschäftigungspaket will die Bundesregierung dafür sorgen, dass Menschen ab 60 länger im Berufsleben bleiben." Ziel sei eine deutliche Erhöhung der Beschäftigungsquote in dieser Altergruppe. Teil davon ist die "Aktion 55plus", die bereits ab 2026 mit 50 Millionen Euro pro Jahr gefördert wird. Damit sollen zusätzliche, sinnvoll bezahlte Jobs für über 55-Jährige entstehen – vor allem für Langzeitarbeitslose, die es am Arbeitsmarkt besonders schwer haben.
Die Regierung betont, dass das Modell budgetneutral bleiben soll. Dennoch sei es ein wichtiger Hebel, um das faktische Pensionsantrittsalter zu erhöhen und den Arbeitsmarkt für Ältere langfristig zu stärken.
