Der Streit um die Gastpatienten in Wien - bzw. vielmehr um die finanziellen Mittel, die für deren Versorgung notwendig sind - geht in die nächste Runde. Wie von "Heute" ausführlich berichtet, liegt die Bundeshauptstadt speziell mit Niederösterreich und dem Burgenland diesbezüglich im Clinch.
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) spricht von Mehrkosten in der Höhe von 610 Millionen Euro pro Jahr, die Wien für Gastpatienten mittlerweile selbst finanzieren müsse. Das ist jener Betrag, der nach Abzug der Finanzausgleichsmittel immer noch übrigbleibt. Der Wiener Bürgermeister will hier nachbessern.
Ihm schwebt, angesichts der engen Verflechtung der Bevölkerungen von Wien, Niederösterreich und dem Burgenland, vor, ähnlich dem öffentlichen Verkehr auch die Gesundheitsversorgung gemeinsam zu planen. "Der Mensch steht für mich ganz klar im Mittelpunkt und keine Bundesländergrenzen", betont Wiens Bürgermeister und spricht von einer ausgestreckten Hand in Richtung der Landeschefs Johanna Mikl-Leitner (NÖ, ÖVP) und Hans Peter Doskozil (Bgld., SPÖ).
Doch gerade aus dem Burgenland folgte am Dienstag eine in der Tonalität doch überraschend harsche Kritik. Klubobmann Roland Fürst erklärt in einem Statement, dass die Gesundheitsversorgung schon jetzt länderübergreifend geplant werde. Diese sei etwa über den Österreichischen Strukturplan Gesundheit (ÖSG), den Regionalen Strukturplan Gesundheit (RSG) oder die 15a-Vereinbarung zur Gastpatientenregelung verbindlich geregelt.
Fürst sieht im Vorgehen der Bundeshauptstadt einen "einseitigen Bruch dieser Vereinbarung". Dies gefährde das Vertrauen und die Funktionsweise der gesamten österreichischen Gesundheitsversorgung, so der Politiker. Dabei würden jährlich über 27 Prozent des burgenländischen Anteils aus dem Finanzausgleich jährlich vorab an Wien fließen.
"Damit bekommt Wien mehr für Gastpatienten, und das Burgenland sogar weniger als uns zusteht. Zudem sind die von Wien vorgelegten Kosten für Gastpatienten für uns nicht nachvollziehbar und nicht überprüfbar“, echauffiert sich Fürst. Es sei damals historisch ein politisches Gesamtpaket geschnürt worden, mit dem auch andere Mittel zugunsten Wiens - zum Beispiel für den U-Bahn-Ausbau - verbunden waren. Es seien daher die Gesamtfinanzierungsströme zwischen den Bundesländern und dem Bund zu betrachten, und das gehe nur im Rahmen des Finanzausgleichs und im gesamtösterreichischen Kontext.
Das Burgenland jedenfalls hat bereits reagiert, hält Fürst fest. Den betroffenen Patienten wird rechtlicher Beistand zugesichert, Fälle über den Patientenanwalt gesammelt und gleichzeitig werde das burgenländische öffentliche Gesundheitssystem massiv ausgebaut", spricht der Politiker eine "5-Spitäler-Garantie" an.
Kritik am Vorgehen kommt übrigens nicht nur aus dem Burgenland. Auch aus Niederösterreich mehrten sich zuletzt kritische Stimmen an Wien. FPÖ-Gesundheitssprecher Richard Punz sprach gar von einem "Skandal".
Die Ansicht Niederösterreichs habe sich zudem nicht geändert, erklärt auch die niederösterreichische Volkspartei gegenüber "Heute". Es handle sich um ein vielschichtiges Thema, weshalb der Umgang mit Gastpatienten bereits jetzt überregional geregelt ist und im Finanzausgleich finanziell abgegolten werde.
Allein für das Land Niederösterreich betrage diese Summe 500 Millionen Euro, die sich im Wiener Budget abbilden. "Die Zusammenarbeit mit dem Burgenland, der Steiermark oder Oberösterreich funktioniert nach diesem Modell bereits seit Jahren. Nur die Stadt Wien und speziell Stadtrat Hacker wollen es scheinbar nicht verstehen", hagelt es harsche Kritik aus St. Pölten.
