"Wir beginnen schon damit, es zu tun", erklärte Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ), angesprochen auf den Start einer umstrittenen Maßnahme – nämlich, dass bei der Behandlung Wiener den Patienten von anderen Bundesländern vorgezogen werden. Wien reagiere auf die hohe Zahl an Gastpatienten – derzeit sollen dies 19 Prozent sein.
Zwei von drei geplanten OP-Termine sollen künftig ausschließlich Wienern vorbehalten bleiben. Für Patienten aus anderen Bundesländern bleibe damit nur jeder dritte Termin. Notfallmedizin sei davon aber ausdrücklich ausgenommen, betonte der SPÖ-Politiker im Interview mit der "Presse" – "Heute" berichtete hier.
Seit Jahren wird um Gastpatienten vor allem aus Niederösterreich und dem Burgenland eine Debatte geführt, bereits Anfang des Jahres sagte Hacker zur "Krone": "Es ist denkbar, getrennte Wartezeiten einzuführen."
Wien solle bei Asylwerbern und nicht bei arbeitenden Österreichern sparen, lautet nun die Ansage seitens der FPÖ Niederösterreich.
"Es ist in Wahrheit ein Skandal, dass die SPÖ Wien hier Österreicher zweiter Klasse schaffen will und die nö. Landsleute in Wien schlechter behandelt werden sollen. Dass Wien seine Probleme in den letzten Jahren nicht in den Griff bekommen hat, ist fix nicht die Schuld der Gastpatienten aus NÖ. Im Gegensatz zu vielen Wirtschaftsflüchtlingen, die volle Sozialleistungen beziehen und vollen Zugang zu den Gesundheitsleistungen genießen, arbeiten die Niederösterreicher in Wien, zahlen Steuern und Sozialversicherung", kommentiert FPÖ Niederösterreich Gesundheitssprecher und Landtagsabgeordneter Richard Punz die Ankündigung von Gesundheitsstadtrat Hacker (SPÖ), dass Patienten aus NÖ bei OPs künftig das Nachsehen haben sollen.
Es brauche eine gerechte und vor allem gleichwertige medizinische Versorgung für alle Österreicher. "Eine Unterteilung der eigenen Bevölkerung in eine Zwei-Klassen-Medizin darf es niemals geben. Wien soll bei der Sozialhilfe für Zuwanderer den Sparstift ansetzen und nicht bei hart arbeitenden Österreichern", poltert Punz.
Auch Niederösterreichs Patientenanwalt Michael Prunbauer hatte bereits Anfang des Jahres Alarm geschlagen: Patienten müssten "ausschließlich nach medizinischer Dringlichkeit" gereiht werden. Allein die Ankündigung, nach Wohnsitz getrennte OP-Wartelisten führen zu wollen oder die Einziehung von Obergrenzen für Gastpatienten sei "unethisch". Und er bezeichnete die Ablehnung von Gastpatienten in Wiener Spitälern als "völlig unzulässig und verfassungswidrig".
