Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker zieht die Zügel bei der Behandlung von Gastpatienten an. Künftig sollen zwei von drei geplanten OP-Termine ausschließlich Wienerinnen und Wienern vorbehalten bleiben. Für Patienten aus anderen Bundesländern bleibt nur jeder dritte Termin. Notfallmedizin ist davon ausdrücklich ausgenommen, betont der SPÖ-Politiker im Interview mit der "Presse".
"Wir beginnen schon damit, es zu tun", erklärte Hacker, angesprochen auf den Start der Maßnahme. Damit reagiert Wien auf die nach wie vor hohe Zahl an Gastpatienten – derzeit rund 19 Prozent.
Neben der Gesundheitspolitik musste sich Hacker auch zur Kritik an den Einschnitten in der Wiener Mindestsicherung äußern. Bürgermeister Michael Ludwig hatte Kürzungen angekündigt, die auch Kinder betreffen. Hacker betonte, seine Aussagen über gebrauchte Kleidung seien falsch interpretiert worden: "Es ging damals um die Frage, was das Existenzminimum ist."
Er verwies darauf, dass Familien in der Mindestsicherung für jedes Kind rund 320 Euro erhalten – vorgesehen für Wohnen, Energie und Lebensmittel. "Wir reden nicht über ein Fahrrad oder eine Playstation", stellte er klar. Armutsbetroffene Haushalte hätten mit einer "viel härteren Lebensrealität" zu kämpfen.
Auch zur Flüchtlingspolitik nahm Hacker Stellung. Rückblickend sei 2015 "nicht alles richtig gemacht" worden. Vor allem die langen Asylverfahren und der schleppende Start bei Deutschkursen bezeichnete er als Fehler. Wien zahle weiterhin Mindestsicherung auch an subsidiär Schutzberechtigte und erhöhte Beiträge für Kinder – anders als viele andere Bundesländer. Den Vorwurf, dies sei ein "Pull-Faktor", wies er zurück: "Menschen ziehen überall in die Städte."
