Frankreich, Portugal, Großbritannien, Kanada und Australien verkündeten bereits, dass sie Palästina als Staat anerkennen wollen. Nun zogen auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) nach.
Sie betonten am Montagabend (Ortszeit) in New York vor Journalisten, dass es ein grundsätzliches "Ja"" zu einer "langfristigen Zweistaatenlösung" gebe. Trotzdem werde ein eigener palästinensischer Staat von Österreich aktuell nicht anerkannt.
"Wir glauben, dass es zuerst eine politische Lösung braucht", so Bundeskanzler Christian Stocker. Auch für Österreich sei "die Anerkennung Palästinas als Staat eine Möglichkeit beziehungsweise der nächste Schritt", sofern eine Zweistaatenlösung tatsächlich einmal realistisch erscheinen sollte.
Der Bundeskanzler glaube aber, dass es aktuell nicht das "richtige Zeichen" wäre, Palästina jetzt als Staat anzuerkennen.
Eine ähnliche Argumentation gab es auch von Neos-Außenministerin Meinl-Reisinger. Die Anerkennung eines Staates, von dem man aktuell nicht einmal wisse, "wie das Staatsgebiet ausschaut", habe zwar Symbolkraft, für die Außenministerin sei es aber "zu früh".
Für sie sei es jetzt auch wichtig, von der vorherrschenden Polarisierung in der Debatte wegzukommen: "Die Staaten, die Palästina jetzt anerkennen, sind nicht pro Hamas oder gegen Israel. Und die Staaten, die nicht anerkennen, seien nicht uneingeschränkt für jede Handlung der israelischen Regierung und gegen die radikalislamische Terrorgruppe Hamas."
