Die internationale Kritik an den Plänen der israelischen Regierung zur Ausweitung des Militäreinsatzes reist nicht ab, sondern verschärft sich zunehmend.
Am Samstag warnte nun auch Österreich in einer gemeinsamen Erklärung mit anderen Ländern, dass ein derartiger Einsatz die "katastrophale humanitäre Lage" im Gazastreifen verschärfen würde.
Die Außenminister Australiens, Österreichs, Kanadas, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Neuseelands, Norwegens und des Vereinigten Königreichs, sowie die hohe Vertreterin der EU für Außen und Sicherheitspolitik lehnen die Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts ab, heißt es in einer Aussendung des deutschen Auswärtigen Amts.
"Dies würde die katastrophale humanitäre Lage verschärfen, das Leben der Geiseln gefährden und die Gefahr einer Massenvertreibung der Zivilbevölkerung erhöhen", heißt es im Wortlaut. "Die von der israelischen Regierung angekündigten Pläne drohen gegen das humanitäre Völkerrecht zu verstoßen. Jeder Versuch einer Annexion oder Ausweitung des Siedlungsbaus verstößt gegen das Völkerrecht", wird weiter betont.
Gemeinsam fordern die Außenminister die Parteien und die internationale Gemeinschaft auf, "Anstrengungen zu unternehmen, um diesen schrecklichen Konflikt endlich zu beenden". Das geschehe durch einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand, "der die Bereitstellung massiver, sofortiger und ungehinderter humanitärer Hilfe ermöglicht, da sich in Gaza das schlimmste Szenario einer Hungersnot abzeichnet".
Darüber hinaus müsse die Hamas alle Geiseln "unverzüglich und ohne weitere Vorbedingungen freilassen und sicherstellen, dass sie menschlich behandelt werden und keiner Grausamkeit und Demütigung ausgesetzt sind".
"Dieser schreckliche Konflikt muss sofort enden: Sofortige Waffenruhe, humanitäre Hilfe und die Freilassung aller Geisel – jetzt", fasst Außenministerin Beate Meinl-Reisinger in einem dazugehörigen Beitrag auf X die Forderungen zusammen.
Scharfe Kritik und einen Appell richteten die Außenminister auch an Israel: "Die humanitäre Lage in Gaza ist nach wie vor katastrophal. Wir fordern die israelische Regierung auf, dringend Lösungen zur Änderung ihres jüngsten Registrierungssystems für internationale humanitäre Organisationen zu finden, um sicherzustellen, dass diese wichtigen Akteure der humanitären Hilfe ihre wichtige Arbeit im Einklang mit humanitären Grundsätzen fortsetzen und die notleidende Zivilbevölkerung in Gaza erreichen können. Ihr Ausschluss wäre ein ungeheuerliches Signal."
Man sei im Engagement für die Umsetzung einer ausgehandelten Zweistaatenlösung vereint, heißt es weiter. Denn nur so würden Israelis und Palästinenser in Frieden, Sicherheit und Würde Seite an Seite können.
"Eine politische Lösung auf der Grundlage einer ausgehandelten Zweistaatenlösung erfordert die vollständige Entmilitarisierung der Hamas und ihren vollständigen Ausschluss aus jeglicher Regierungsform im Gazastreifen. Die Palästinensische Autonomiebehörde muss dabei eine zentrale Rolle spielen", so das Statement abschließend.
