Vor genau zehn Jahren stand Europa im Ausnahmezustand: Hunderttausende Menschen kamen über die Balkanroute – Österreich war eines der Hauptzielländer.
Ex-Kanzler Sebastian Kurz sprach sich schon damals vehement gegen ein Öffnen der Grenzen aus. Nun zieht er in einem Interview Bilanz, erklärt, was falsch gelaufen ist und rechnet knallhart ab.
Die Folgen der Flüchtlingskrise würde man heute unmittelbar erkennen können. "Es gab eine massive Veränderung der Gesellschaft in vielen Ländern Europas, vor allem in den großen Städten. Zehn Jahre nach dieser falschen Politik hat sich die Sicherheitssituation massiv verschlechtert", so der ehemalige ÖVP-Politiker zur "Presse".
Mit der Flüchtlingskrise sei "viel Antisemitismus" und anderes "problematisches Gedankengut" importiert worden. Auch in den Schulen gebe es jetzt "massive Herausforderungen" und "die Sozialsysteme sind einfach überlastet". "Die Kombination aus Sozialstaat und unbegrenzter Zuwanderung funktioniert einfach nicht", stellt Kurz klar.
Die Position von Angela Merkel – "Wir schaffen das" – habe er schon damals für falsch gehalten. "Wir haben damals schon gesagt: 'Das kann nicht funktionieren.' Heute würde ich so weit gehen zu sagen: Wir hatten recht", führte der Ex-Kanzler weiter aus.
Dass unter der Federführung von Merkel nicht nur der Transport der Menschen nach Mitteleuropa sichergestellt, sondern sogar mit Steuermittel finanziert wurde, bezeichnete Kurz als "absurd". "Das Weiterfahren, das Durchwinken wurde auch noch bezahlt. Das hat zu einer totalen Überforderung in Europa geführt. Und dazu, dass sich noch mehr auf den Weg gemacht haben", erklärte er in der "Presse".
Umso wichtiger sei es gewesen, eine Wende in der Debatte zu schaffen. In Österreich wurde damals etwa eine Obergrenze eingeführt. Das sei einer von unterschiedlichen Versuchen gewesen, politisch gegenzusteuern. "Aber der wirkliche Erfolg war es, in Europa ein Umdenken auszulösen und eine Mehrheit gegen den Kurs von Angela Merkel zustande zu bringen", so Kurz.
Seither stellt die ÖVP durchgehend Bundeskanzler und Innenminister. Auf die Frage, ob die Partei zu wenig in dem Bereich getan hat, hielt sich Kurz vage: "Ich habe schon vorher gesagt: Der Erfolg der Integration hängt vor allem von der Zahl der zu Integrierenden ab. Junge Männer, die nicht einmal in ihrer Muttersprache lesen und schreiben können, in Massen nach Europa zu bringen, um sich dann zu wundern, dass die Kriminalität ansteigt, sich die Wertvorstellungen ändern, diese Leute keinen Job finden – das ist ein wenig verrückt."
Stattdessen müsse man versuchen, die besten Talente aus aller Welt zu ködern. "Das ist Migration, die Innovation und eine boomende Wirtschaft hervorbringt", so der ehemalige Bundeskanzler.
Die aktuelle migrationskritische Stimmung im Land schrecke Migranten, die Österreich brauche, aber nicht ab: "Das hat ja miteinander nichts zu tun. Der Hochqualifizierte, der einen guten Job hat und Steuern zahlt, fühlt sich ja nicht abgeschreckt, wenn ein Land kritisch gegenüber illegaler Zuwanderung ist. Ganz im Gegenteil."
Kurz kenne zudem viele Fälle, in denen die Integration gut funktioniert habe. "Ich lebe in Wien im zwölften Bezirk, in Meidling. Ich kenne unzählige positive Beispiele. Aber auch unzählige negative Fälle", so der Ex-Kanzler.
