Der Lobautunnel gilt als umstrittenstes Verkehrsprojekt der jüngsten Jahre. Befürworter sehen darin eine dringend benötigte Verkehrsentlastung für Wien und die Ostregion. Gegner warnen vor massiven Umweltschäden, Ex-Klima- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler hatte den Bau des Tunnels Ende 2021 gestoppt.
Gewesslers Nachfolger im Verkehrsministerium, Peter Hanke (SPÖ), gilt wiederum als Befürworter des Tunnels. Kurz vor Amtsantritt der Dreierkoalition betonte er die Wichtigkeit des Projekts und hielt fest, dass die Umsetzung mit Sicherheit erfolgen werde.
Nachdem der Minister angekündigte, im Herbst eine Entscheidung treffen zu wollen, zeichne sich nun eine "baldige und klare Entscheidung" ab, heißt es aus dem Verkehrsministerium zur "Krone". Die Öffentlichkeit werde ausführlich informiert, "sobald feststeht, wie weiter vorgegangen wird", heißt es.
Die dem Projekt vorangegangene Aufarbeitung berücksichtige alle für die Gesamtbewertung relevanten Aspekte. "Dies betrifft ebenso verkehrsplanerische wie ökonomische, soziale und ökologische Perspektive. Sobald eine Entscheidung getroffen wurde, wird der Aufarbeitungsprozess erläutert", so das Hanke-Ministerium.
Ein neues Rechtsgutachten, das die Umweltorganisation Virus in Auftrag gegeben hat, könnte dem Tunnelbau einen Strich durch die Rechnung machen. Der Projektfortschritt hängt eng mit einem beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängigen Verfahren zusammen: Das Bundesverwaltungsgericht hatte im März Fragen zur fehlenden Rechtsgrundlage im Bundesstraßengesetz nach Luxemburg übermittelt.
Demnach sei der Handlungsspielraum von Hanke bis zu einem entsprechenden Spruch des Europäischen Gerichtshofs eher beschränkt. "In den weitergeführten Verfahren zu Wasserrecht, Naturschutz sowie der UVP für das Änderungsprojekt können vor der Entscheidung des EuGH keine Bewilligungen erteilt werden", nannte Virus-Sprecher Wolfgang Rehm am Montag bei einer Pressekonferenz in Wien eine der Konsequenzen aus Sicht des Gutachtens.
Der EuGH werde 2026 bis 2027 eine Entscheidung treffen, und davor gebe es auch keine Bewilligung für die noch offenen Verfahren.
