Aktuell werden in ganz Österreich rund 20 Orte videoüberwacht. Künftig soll es eine dreistellige Zahl sein – das geht aus einem Erlass des Innenministeriums hervor.
Denn: Derzeit ist das nur dort möglich, wo bereits gefährliche Angriffe stattgefunden haben. Neu kann auch dort Videoüberwachung installiert werden, wo "aufgrund der sicherheitspolizeilichen Lageeinschätzung und einer Gefährdungsprognose Anhaltspunkte für zukünftige gefährliche Angriffe oder erkennbare kriminelle Strukturen gegeben sind".
Innenminister Gerhard Karner erklärte im Ö1-Morgenjournal am Dienstag, dass die durch Videoüberwachung gewonnenen Bilder hilfreich bei der Aufklärung von Straftaten seien. Er hielt fest, dass es keine "permanente Mitschau" geben werde. Ausgenommen davon sind nur polizeiliche Schwerpunktaktionen. Außerdem sollen die Aufnahmen nur 48 Stunden lang gespeichert werden, so Karner.
Diese Ausweitung entspricht, wie der Minister betonte, auch einem Wunsch der Städte und Gemeinden. Mit diesen werde die Exekutive im engen Austausch dann auch festlegen, wo zusätzlich Überwachung eingeführt werden kann.
Die Grünen zeigen sich von der geplanten Maßnahme wenig begeistert. "Es ist alarmierend, wenn unbescholtene Bürger:innen zunehmend ins Visier staatlicher Überwachung geraten. Wenn der Herr Innenminister glaubt, hochsommerliche Hitze würde unsere Aufmerksamkeit hier beeinträchtigen, liegt er falsch", sagt Digitalisierungssprecher Süleyman Zorba.
"Stück für Stück werden die Menschen in unserem Land immer stärker überwacht. Und in der Regel kommt es nicht dazu, dass so eine Überwachung wieder zurückgefahren wird", so der Grüne. Er fordert eine grundlegende Überprüfung bestehender Sicherheitsgesetze auf ihre tatsächlichen und rechtlichen Auswirkungen bei Grund- und Freiheitsrechten: "Ich werde zu diesen neuen Überwachungsplänen auch eine parlamentarische Anfrage einbringen, denn mir stellen sich hier viele Fragen."
Die Grüne Sicherheitssprecherin Agnes Prammer legt nach: "Beim versprochenen Waffenverbot geht seit Monaten nichts weiter – jetzt wissen wir auch warum: Die Priorität liegt offenbar auf dem weiteren Ausbau der Überwachung. Anstatt konkrete Sicherheitslücken zu schließen, schraubt die ÖVP am Überwachungsstaat."
Zorba und Prammer schießen auch gegen SPÖ und NEOS: "Schon bei der Messenger-Überwachung sind sie kolossal umgefallen – und auch diesmal stehen sie brav Spalier für die ÖVP-Pläne. Wer Grund- und Freiheitsrechte nur dann verteidigt, wenn es politisch bequem ist, ist kein verlässlicher Partner einer demokratischen Gesellschaft.“
