"Es geht hier nicht um Nebensächlichkeiten – es geht um die Sicherheit, soziale Stabilität und Finanzen in unserem Bundesland", sagte FPÖ Niederösterreich Sicherheits- und Asylsprecher, Landtagsabgeordneter und Landesparteisekretär Andreas Bors im Rahmen einer Pressekonferenz am Dienstag anlässlich des Grundversorgungsberichtes 2024 in St. Pölten.
Jahrzehntelang seien keine wirklich eklatanten Flüchtlingsströme erfolgt, der Wendepunkt sei 2015 mit rund 88.000 Asylanträgen gewesen. "Aber der aus NÖ stammende ÖVP-Innenminister Karner wiederholte diese Zahl nicht nur, sondern übersprang mit 112.000 Asylanträgen diesen traurigen Rekordwert sogar noch im Jahr 2022", so Bors.
In NÖ sei indes die Zahl der Grundversorgten von rund 10.710 Ende 2023 auf 9.160 Ende 2024 gesunken – ein Minus von 14,5 %. NÖ belege mit einer Versorgungsquote von 77 % den 5. Platz im Bundesländer-Ranking, welches Wien mit über 200 % anführe. "Hauptgrund dafür sind die Pullfaktoren. SPÖ-Stadtrat Hacker sorgt dafür, dass Völkerwanderer in Wien rundumversorgt werden, aber den hart arbeitenden Niederösterreichern wird die Spitalsbehandlung verweigert – dieses ungerechte System ist eine Schande und braucht eine totale Trendwende", kritisierte der FPÖ-Politiker.
Zum Thema ukrainische Vertriebene hieß es: Zum Stichtag 1. Jänner 2024 machten die Ukrainer 77 % aller Grundversorgten in NÖ aus – das sind 8.200 Personen, von denen rund 70 % privat untergebracht waren. Höchstwert waren übrigens bis zu 12.300 Personen. "Weil viele Ukrainer den Aufenthaltsort frei wählen durften, kam es zu einer Ballung im Umland von Wien", so Andreas Bors. "Eine weitere Problematik sind die Auslandsreisen der Vertriebenen. Während der Reisen wird die Grundversorgung eingestellt, danach wieder beantragt – und wenn die Reisen nicht gemeldet werden, müssen zu Unrecht bezogene Leistungen zurückbezahlt werden."
Der neue Asyllandesrat Martin Antauer (FP) habe erst jüngst für eine Verschärfung gesorgt. "Seit 1. September 2025 gilt in NÖ die zusätzliche Meldefrist. Ein klares Signal an alle, die glauben, sich am Sozialsystem bedienen zu können", sagte Bors.
Positiv hervorzuheben sei vor allem die 2024 eingeführte Sachleistungskarte. "Damit schieben wir Asylmissbrauch einen Riegel vor. Früher wurde mit dem Geld Alkohol und Tabak gekauft und es wurde Geld ins Ausland überwiesen. Das ist nicht mehr möglich und darauf sind wir stolz", so Bors. "Wir dürfen nicht das Sozialamt der Welt sein. Wir müssen unsere eigenen Landsleute in den Mittelpunkt stellen, die Familien, die unter der Teuerung leiden, die Pensionisten, die sich das Leben nicht mehr leisten können, die Jungen, die Wohnraum suchen. Solange wir ungerechtfertigt Millionen Euro in die Grundversorgung von Fremden stecken, fehlt dieses wichtige Geld bei unseren Landsleuten."
